TIROLER TAGESZEITUNG; Leitartikel vom 19. September von Wolfgang Sablatnig - Des Faymanns neue Steuern

Innsbruck (OTS) - Utl: Das SPÖ-Konzept für eine Steuerreform soll
zwar jedem eine Entlastung bringen. Eine echte
Reform ist damit jedoch nicht verbunden. Das war aber auch gar nicht
Ziel des Vorschlags.

Inhaltlich ist der Entwurf für eine Steuerreform, den die SPÖ diese
Woche präsentiert hat, nicht besonders ambitioniert. Die Steuer- und
Finanzexperten der Sozialdemokraten haben sich zwar bemüht, die
Entlastung einigermaßen gleichmäßig über die verschiedenen
Einkommenshöhen zu verteilen, mit einem Schwerpunkt bei
Monatseinkommen bis zu 4000 Euro. Und weil es die Logik des
österreichischen Steuersystems so will, profitieren dann eben auch
die, die mehr verdienen. Strukturelle Fragen werden aber nicht
beantwortet.
Was ist etwa mit denen, die - vielleicht wegen eines Teilzeitjobs -
unter der Steuergrenze von 11.000 Euro pro Jahr verdienen? Sie haben
gar nichts davon, obwohl es doch sonst die SPÖ ist, die als Erste das
Wort "Negativsteuer" auf den Lippen führt. Weiters wird der
Spitzensteuersatz als gegeben hingenommen, die bestehende
Solidarabgabe für die Bestverdiener nicht einmal erwähnt.
Überlegungen, die Lohnsteuer in einem Gesamtpaket mit den
Sozialabgaben zu betrachten - immerhin belasten beide den Faktor
Arbeit -, werden nicht einmal angestellt. Und schon gar nicht wird
die Frage gestellt, wie Veränderungen bei der Lohn- und
Einkommenssteuer auch Lenkungseffekte bringen könnten.
Aber warum auch hätten die Überlegungen so sehr ins Detail gehen
sollen? Wichtiger als der Inhalt war doch ohnehin die Tatsache, dass
Werner Faymann einen konkret aussehenden Vorschlag für eine
Steuersenkung - "Steuerreform" wäre zu viel gesagt - vorlegen kann.
Die SPÖ konnte mit dem Konzept von der Affäre um die Plakate
ablenken, die bewiesen hat, dass zumindest die Sozialdemokraten schon
bei der ersten Nagelprobe des neuen Parteiengesetzes darüber
nachgedacht haben, wie sie es umgehen können. (Ob die anderen
Parteien ein so reines Gewissen haben dürfen, wie sie uns glauben
machen wollen, darf bezweifelt werden. Sie haben sich bisher aber
nicht erwischen lassen.)
Mindestens ebenso wichtig war die Entlastungsbotschaft für die SPÖ
zudem als Kontrapunkt zur schwarzen Warnung vor den
"Faymann-Steuern". Die ÖVP unterstellt der SPÖ, neue Belastungen
durch Vermögenssteuern zu planen.
Eine Steuerreform 2015 (oder 2016 oder 2017) muss dann aber mehr
bieten, als Faymann und die SPÖ diese Woche angeboten haben.
Zumindest sollten wir uns von einer künftigen Regierung mehr Fantasie
und Mut auch zu strukturellen Reformen erwarten dürfen.

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