EU-Finanz- und -Wirtschaftspolitik Thema im Europaausschuss

Utl.: Landtagspräsidentin Nußbaumer: Empfehlungen aus Brüssel haben
Auswirkungen auch auf Länder =

Bregenz (OTS/VLK) - Der Europaausschuss des Vorarlberger Landtags
befasste sich am Mittwoch, 18. September 2013, mit der nachhaltigeren
Steuerung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in den
EU-Mitgliedsstaaten. Da es sich hier auch um länderspezifische
Empfehlungen handelt, lud die Ausschussvorsitzende,
Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer, Fachleute aus dem
Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium ein, um die Auswirkungen
auf Österreich und speziell auch auf Vorarlberg darzustellen.

Im Zentrum des europäischen Semesters stehen länderspezifische
Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, in denen deren finanz-,
wirtschafts- und beschäftigungspolitische Herausforderungen auf dem
Prüfstand stehen. Ziele sind Haushaltskonsolidierung, aber auch
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Die
Mitgliedsstaaten sollen bei ihren Entscheidungen über Haushalte,
Strukturreformen und Beschäftigungspolitik diese Empfehlungen
berücksichtigen. Damit hat das europäische Semester - zumindest
mittelbar - auch Auswirkungen auf Länder und Gemeinden in Österreich.
"Mir ist es wichtig, dass sich unser Europaausschuss eingehend mit
dem Thema auseinandersetzt. Deshalb habe ich mit Maria Auböck aus dem
Bundeskanzleramt und Peter Part aus dem Finanzministerium zwei
Experten eingeladen, um uns über diese Bereiche zu informieren", so
Landtagspräsidentin Nußbaumer.

Eine Zwischenbilanz der Reformprogramme im Rahmen der Europa
2020-Strategie zeigt, dass sich Österreich unter den schwierigen
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut behaupten konnte und in fast
allen Bereichen über dem EU-Durchschnitt liegt. Der Beitrag der
Länder und Gemeinden zum Nationalen Reformprogramm von 2012 bis 2016
liegt bei 5,2 Milliarden Euro. Sowohl Länder als auch Gemeinden
tragen in ihren Bereichen dazu bei, die nationalen Europa 2020-Ziele
zu erreichen. Geschehen ist dies etwa mit 15a-Vereinbarungen zwischen
Bund und Ländern in der Gesundheitsreform, der Energieeffizienz, der
Mindestsicherung, der Kinderbetreuung und im Bildungsbereich. Bei den
"Best-practice Beispielen" ist Vorarlbergs Ziel der Energieautonomie
hervorzuheben.

Zu den Kernzielen der EU zählt der Bereich Beschäftigung. Hier
wird bis 2020 eine Quote von 75 Prozent bei den 20- bis 64-Jährigen
angepeilt. Österreich liegt bereits bei 77 Prozent.
Landtagspräsidentin Nußbaumer: "Im Vergleich zu der schon guten
bundesweiten Situation stellt sich für Vorarlberg die
Arbeitsmarktsituation noch einmal deutlich besser dar. Die vom Land
gemeinsam mit dem AMS getroffenen Maßnahmen, für die in diesem Jahr
21,7 Millionen Euro bereit gestellt wurden, greifen und werden
unvermindert fortgesetzt."

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