BZÖ-Bucher: SPÖ und ÖVP stimmen gegen Lehrerdienstrecht und Demokratiepaket

Wien (OTS) - SPÖ und ÖVP haben heute im Parlament gegen ihre eigenen Regierungsvorlagen zum Lehrerdienstrecht und Demokratiepaket gestimmt. Das BZÖ hatte mittels Fristsetzungsantrag eine Abstimmung über beide Materien erzwungen. Während alle Oppositionsparteien geschlossen dem BZÖ-Vorstoß zugestimmt haben, verweigerten SPÖ und ÖVP ihren eigenen Initiativen die Unterstützung. "Damit ist wieder einmal bewiesen, dass SPÖ und ÖVP bei Bildungsreform und Stärkung der direkten Demokratie die Bürger getäuscht und verraten haben. Sowohl Lehrerdienstrecht wie Demokratiepaket waren nur billige Vorwahlbluffs ohne Umsetzungswillen. Wie erwartet sind die Faymann- und die Spindeleggerpartei beim Wahrheits-Elchtest umgefallen. Die Rechnung dafür, sollte ihnen der Wähler am 29. September präsentieren", so BZÖ-Chef Klubobmann Bucher.

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