Nationalratswahl: Wechselbergers Bilanz und Ausblick zur Gesundheitspolitik (2)

Großprojekte unausgegoren - viele offene Fragen

Wien (OTS) - Gesundheitsreform: Bürokratie - und was weiter?

Mit der "Gesundheitsreform" habe die Politik strukturelle und finanzielle Veränderungen im österreichischen Gesundheitssystem herbeigeführt, ohne die konkreten Auswirkungen auf die medizinische Versorgung darzustellen, sagte Wechselberger. Mit der konjunkturabhängigen, einsparorientierten Steuerung der Ausgaben bestehe die Gefahr, dass bei Wirtschaftsflauten Leistungseinschränkungen notwendig werden, da sie die Bevölkerungsentwicklung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigen. Auf massives Drängen der ÖÄK sei in die Reformgesetze zwar die Förderung des niedergelassenen Bereiches in der Primärversorgung eingebaut worden; allerdings müsse das bei der ausstehenden Definition des "Best Point of Service" zur Entlastung der Spitäler auch festgeschrieben werden. "Ob das wirklich geschieht, hängt von den Ländern ab. Offensichtlich haben manche Länder und Spitalseigentümer ein Interesse, durch neue zentrale Behandlungseinrichtungen für die Krankenhäuser frisches Geld zu lukrieren, das dem niedergelassenen Bereich weggenommen wird", sagte der Ärztepräsident. Im Kranken- und Kuranstalten-Gesetz seien die Voraussetzungen für solche Spitalsprojekte geschaffen worden. Darin sieht Wechselberger die "potenzielle Grundlage für das weitere Aushungern der wohnortnahen Medizin mit zusätzlichen Belastungen für die Spitalsärzte".

Sollten die niedergelassenen Ärzte immer mehr Aufgaben der Spitalsambulanzen übernehmen, dann müsse es auch ausreichend Kassenstellen geben. Tatsächlich sei aber eine gegensätzliche Entwicklung erkennbar. Im Jahr 2000 gab es noch 8.491 Kassenärzte, Ende 2012 waren es nur noch 7.602. Unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums würden jetzt rund 1.300 neue Kassenarztstellen fehlen, um den Versorgungsstand aus dem Jahr 2000 zu halten und spitalsentlastend anzupassen. Die demografische Entwicklung erfordere darüber hinaus flexible, von niedergelassenen Ärzten getragene Versorgungsmodelle, "die weit und breit nicht zu sehen sind". Der Anteil der über 60-Jährigen in der Bevölkerung werde von jetzt 23 Prozent auf 31 Prozent im Jahr 2030 und bis 2050 auf 35 Prozent ansteigen.

Realitätsferne Gruppenpraxen

Zeitgemäße, liberale und praktikable ärztliche Kooperationen in niedergelassener Praxis seien nach internationalem Vorbild ein guter Weg, eine spitalsentlastende Versorgung im unmittelbaren Lebensumfeld zu intensivieren. Entsprechende Gesetzesinitiativen brachten bisher jedoch keinen Erfolg: Mit Juli 2013 gab es in Österreich insgesamt neun neue Gruppenpraxen in Form einer Ärzte-GmbH, die vom Gesundheitsministerium als Lösung nahezu aller Probleme gepriesen worden sei. Schon im Begutachtungsverfahren habe die ÖÄK auf die Realitätsferne hingewiesen: "Zu restriktiv ist das Modell."

  • Das Genehmigungsverfahren ist teuer, kompliziert und langwierig.
  • Für Wahlärzte gibt es keine Gründungsfreiheit.
  • Steuerlich rentiert sich eine Gruppenpraxis erst bei sehr hohen Umsätzen - das ist mit einem Kassenvertrag nicht leicht zu erwirtschaften.
  • Es fehlen steuerliche Anreize, Gruppenpraxen zu bilden.
  • Ärzte dürfen nur Gesellschafter einer Gruppenpraxis sein. Die Anstellungsoption wäre aber angesichts des drohenden Ärztemangels sinnvoll. Damit könnten auch die Ärztinnen und Ärzte in den Arbeitsprozess integriert werden, die keine Anstellung in einem Krankenhaus aber auch keine eigene Praxis gründen wollen.
  • Zusätzlich gibt es Anstellungseinschränkungen bei Gesundheitsberufen.
  • Der Abschluss der Gesamtverträge geht äußerst langsam voran und hat nur in wenigen Bundesländern rasch geklappt (z.B. Wien). Mit Grund dafür ist, dass viele Kassen (außer der WGKK) auf Abschlägen beharren, obwohl mit der Patientenzahl natürlich der Betreuungsaufwand steigt und auch die Gruppenpraxis eine komplexere Organisation mit kostenintensiverem Service für die Patienten ist (z.B. längeren Öffnungszeiten, barrierefreier Zugang, etc.). (MS)

(Forts.)

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