SPNÖ-Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier zur morgigen Landtagssitzung

Utl.: Landespolitik tief betroffen von den Ereignissen in Annaberg =

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Seitens der Landespolitik stehen alle
fassungslos vor einem Ereignis, welches alle LandesbürgerInnen
erschüttert. Mit tiefer Betroffenheit können wir den Angehörigen der
ums Leben gekommenen Einsatzkräften nur unsere große Anteilnahme
aussprechen und wir hoffen, dass sie trotz der Unbegreiflichkeit
dieser Tat Trost finden werden", so der Klubobmann der NÖ
Sozialdemokraten, LAbg. Alfredo Rosenmaier, im Vorfeld der morgen
stattfindenden Landtagssitzung.

Im Zuge der aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit wird die SPNÖ ihre
bekannten Forderungen nach einer Aufstockung des Personalstands bei
der Exekutive um zumindest 500 Beamtinnen und Beamten erneuern,
ebenso ist die Modernisierung der Ausstattung und die Entlastung der
BeamtInnen von Verwaltungsabläufen ein Anliegen der Sozialdemokratie.
"Leider wurde uns wieder einmal vor Augen geführt, dass jene, die
sich beruflich oder ehrenamtlich in den Dienst der Sicherheit und der
Kriminalitätsbekämpfung, aber auch in den Dienst am Mitmenschen
stellen, in so manchen Fällen auch Gefahr für Gesundheit und Leben in
Kauf nehmen müssen. Im Interesse jener, denen für ihre Arbeit unser
aller Dank gebührt, dürfen wir dies nie aus den Augen verlieren", so
Rosenmaier.

Für die SPÖ ist Sicherheit auch eine Exekutive, die an der Seite der
Bürger steht und sie schützt und beschützt, die den Kampf gegen das
Verbrechen aktiv führt, gleichzeitig aber Ansprechpartner für die
Menschen ist, wenn es um Notsituationen geht. Rosenmaier: "Die
Exekutive als 'Bürgerdienst' und als Partner der Bevölkerung - das
ist unsere Sichtweise."

Zum Thema Soziales, soziale Sicherheit und der Landtagsvorlage des NÖ
Sozialberichts 2012 sehen die NÖ Sozialdemokraten auf das Land
wachsende Aufgaben zukommen.

Rosenmaier: "Die Armutsgefährdung nimmt durch Arbeitslosigkeit, neue
Erwerbsformen, Behinderung und Pflegebedarf, Leben in einem
Mehrpersonenhaushalt, Migration und Verschuldung leider zu. Die Zahl
der Menschen in Österreich, die sich elementare Grundbedürfnisse
nicht mehr leisten können, ist leider im Zunehmen. Jeder Zehnte muss
beim Essen sparen, knapp 400.000 Personen können sich keine neue
Kleidung leisten, 300.000 leben in Wohnungen, die sie nicht
angemessen warm halten können. Diese Armut, die auch viele Kinder und
Jugendliche betrifft, hat drastische Folgen. Folgen für die
Gesundheit, die Bildung und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe.
Diese Entwicklung fordert von der Politik nicht nur Engagement,
sondern auch neue Wege, die vor allem auch die finanziellen
Absicherung der sozialen Netzwerkes im Focus haben müssen."

Wichtig für die SPÖ sind auch die vor wenigen Wochen zwischen Land
und Bund auf den Weg gebrachte Vorziehung wichtiger Vorhaben des
Hochwasserschutzes in Niederösterreich.

"Aufgrund des Hochwassers im Juni 2013 wurde nun auch zwischen dem
Bund und den Ländern an der Donau vereinbart, den
Realisierungszeitpunkt wichtiger Projekte entlang der Donau um 4
Jahre zu verkürzen. Insgesamt bedeutet dies ein
Gesamtinvestitionsvolumen von 860,6 Millionen Euro. Die vergangenen
Wochen haben nicht nur in Österreich leider einmal mehr bestätigt,
dass sich Jahrhundert-Hochwasserereignisse sicher nicht an
statistische Zeitvorgaben halten. Die sozialdemokratische
Landtagsfraktion sieht einmal mehr die Notwendigkeit, so rasch als
möglich notwendige Maßnahmen und Bauvorhaben zur Vermeidung der
immensen Schäden und des menschlichen Leids in der Zukunft zu
ergreifen bzw. umzusetzen. Zudem sollen zusätzliche Finanzmittel in
Form von einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschüssen für
finanzschwache Gemeinden, die den Interessentenbeitrag für die
Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen nicht selbst finanzieren
können, bereitgestellt werden", so Rosenmaier.
(Schluss) fa

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