Neues Volksblatt: "Sichere Hand" von Markus Ebert

Ausgabe vom 18. September 2013

Linz (OTS) - Die SPÖ wirbt damit, dass Kanzler Werner Faymann Österreich mit sicherer Hand führt. Den Wahrheitsgehalt beurteilen letztlich die Wählerinnen und Wähler.
Ganz und gar nicht mit sicherer Hand indes ist die SPÖ mit ihrer Personalpolitik unterwegs. Als Verteidigungsminister etwa schasste der nunmehrige SPÖ-Wahlkampfleiter Norbert Darabos den damaligen Generalstabschef - zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Ähnliches spielt sich derzeit im Unterrichtsministerium um den von Claudia Schmied aus seiner Funktion beförderten Bifie-Chef ab. Und die gerichtsanhängige Postenschacherei rund um das Wiener AMS - die der Stadt Wien nicht genehme Kandidatin durfte nicht zum Zug kommen -könnte dem SPÖ-Sozialminister auch noch Probleme bereiten.
Nicht sonderlich appetitlich wirkt auch, was sich jetzt um den als Politiker gescheiterten Linzer Finanzstadtrat Mayr abspielt. Sein Rückkehrrecht als Direktor der OÖ Gebietskrankenkasse mag juristisch wasserdicht sein, ob die Rückkehr aber sachdienlich ist, darf bezweifelt werden. Immerhin nahm Mayr seinen Politiker-Hut, weil in der Swap-Affäre rechtskräftig Anklage wegen des Verdachts der Untreue erhoben wurde. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt: Imagemäßig ist er für die OÖGKK eine Belastung, solange kein Urteil gefällt ist. Möglicherweise fällen dafür die Wähler am 29. September mit sicherer Hand ihr Urteil über diese rote Personalpolitik.

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