Korruption: Gegenseitige Schuldzuweisungen der Parteien in NR-Sitzung

Utl.: Dringliche Anfrage der Grünen an die Justizministerin =

Wien (PK) - Der Nationalrat trat heute, zwölf Tage vor der Wahl am
29. September 2013, zu seiner ersten der drei von der Opposition
beantragten Sondersitzungen zusammen. Im Rahmen einer Dringlichen
Anfrage stellten die Grünen gleich 31 Fragen an Justizministerin
Beatrix Karl rund um das Thema Korruption. Intention war es, wie die
Grünen in der Anfrage betonen, damit den aktuellen Verfahrens- und
Ermittlungsstand öffentlich zu machen, sofern dadurch nicht weitere
Erhebungen gefährdet werden.

Im Anschluss an die Diskussion erfolgte auf Verlangen des BZÖ eine
Kurze Debatte über die Beantwortung der Anfrage hinsichtlich des
Seminar- und Freizeitzentrums der Oesterreichischen Nationalbank
durch Finanzministerin Maria Fekter.

Schließlich hat die FPÖ einen Antrag eingebracht, dem
Geschäftsordnungsausschuss zur Behandlung ihrer Initiative, die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Minderheitsrecht
zu machen, eine Frist bis zum 24. September 2013 zu setzen. Demnach
soll jedem Klub, der aus zumindest zwanzig Abgeordneten besteht,
einmal pro Gesetzgebungsperiode das Recht auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses eingeräumt werden. Der Fristsetzungsantrag
wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die nächste Sondersitzung findet auf Antrag des Team Stronach morgen,
dem 18. September 2013, statt. Dabei wird es insbesondere um das neue
Lehrerdienstrecht gehen. Die von der FPÖ gestern beantragte
Sondersitzung ist für den 25. September 2013 anberaumt.

Genesungswünsche aller Abgeordneten für erkrankte
Nationalratspräsidentin

Am Beginn der Sitzung wünschte der Vorsitz führende Zweite
Nationalratspräsident Fritz Neugebauer im Namen aller Abgeordneten
der erkrankten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer alles Gute für
eine baldige und dauerhafte Genesung. Diese Wünsche wurden auch durch
den Applaus der Abgeordneten zusätzlich unterstrichen.

Aufgrund der Nachricht von der Ermordung dreier Polizisten und eines
Sanitäters durch einen Wilderer unterbrach Vorsitzender Neugebauer
die Debatte über die Dringliche Anfrage, um eine Schweigeminute
abzuhalten.

Schwere Vorwürfe der Grünen an die anderen Parteien

In ihrer Dringlichen Anfrage unter dem Titel "Neubeginn ohne
Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück"
sprechen die Abgeordneten Peter Pilz (G) und Gabriela Moser (G) den
Verdacht aus, SPÖ, ÖVP und FPÖ hätten mit ihrer Mehrheit den
damaligen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen
deshalb beendet, um weitere belastende Informationen über illegale
Parteienfinanzierung zu verhindern. Dem Thema Korruption war bereits
am 8. November 2012 eine Dringliche Anfrage an Justizministerin
Beatrix Karl gewidmet (siehe PK-Meldung Nr. 884/2012), nun fordern
die Grünen von der Ressortchefin aktuelle Auskünfte über "die neuen
Fälle" ein.

Sie werfen vor allem der ÖVP vor, mit Geldern der Telekom, der
Raiffeisen Landesbank Oberösterreich und den Österreichischen
Lotterien über Peter Hocheggers Firma Valora und der im Eigentum
mehrerer staatsnaher Unternehmen stehenden Inseratenagentur
Mediaselect Inseratenkosten abgedeckt zu haben und schließen aus
einem Sachverständigengutachten, "dass es sich bei den Zahlungen
dieser drei Unternehmen nicht um Einzelfälle" handle, "sondern dass
über Mediaselekt ein ganzes System der illegalen Parteienfinanzierung
zu Gunsten der ÖVP eingerichtet" worden sei.

Analoge Vorgehensweise vermuten die Grünen auch bei der Agentur
Omnimedia, die dieselben Eigentümer wie Mediaselect hat, und bei der
SPÖ. Sie thematisieren darüber hinaus Zahlungen der Telekom über
Valora an die SPÖ-nahe Werbeagentur Echo.

Aufgelistet werden auch Vorwürfe gegen unerlaubte Finanzierung von
Wahlkämpfen und parteinahen Organisationen bis hin zur sogenannten
Inseratenaffäre. Sie werfen den Regierungsparteien des Weiteren vor,
Budgetmittel durch Aufträge an parteinahe Organisationen
"verschwendet" zu haben und führen dabei etwa Gelder des
Innenministeriums an den Stadterweiterungsfonds, Beraterverträge von
Ministerien sowie die ÖBB-Immobiliengeschäfte an. Harsche Kritik gibt
es seitens der Grünen auch an Raiffeisen.

Auch die anderen Parteien, FPÖ, BZÖ und Team Stronach werden ins
Visier genommen und verdächtigt, von illegalen
Parteien- bzw. Politikerfinanzierung profitiert zu haben. So werden
etwa die Finanzierung der ÖAAB-Zeitung "Freiheit", Zahlungen der
Telekom und der Lotterien an das BZÖ sowie Fragen rund um die
Eurofighter und das Schloss Reifnitz in Bezug auf das Team Stronach
aufgeworfen. Die Grünen verurteilen generell das "System Kärnten".

Pilz prangert systematische Korruption durch Parteien an

Für viele BürgerInnen sei es wohl unverständlich, dass in den letzten
Jahren im Hohen Haus so oft über systematische und politische
Korruption gesprochen werden musste, meinte eingangs Abgeordneter
Peter PILZ (G) in der Begründung der Dringlichen Anfrage. Auch heute
müsse sich der Nationalrat wieder die Frage stellen, wie es zur
Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern, die dringend in
anderen Bereichen, wo bereits Notstand herrsche - z.B. Pflege,
Bildung, Universtäten - gebraucht würden, kommen kann. Außerdem sei
es fraglich, warum es einige wenige in der Republik gibt, die mit
Unterstützung einzelner Parteien, insbesondere jener mit
Regierungsbeteiligung, keine oder viel zu wenig Steuern zahlen?

Pilz erinnerte sodann an den letzten großen Korruptions-
Untersuchungsausschuss, durch den es gelungen sei, den BürgerInnen
wieder mehr Vertrauen in die Politik zurückzugeben. Allerdings seien
in der Zwischenzeit, nicht zuletzt aufgrund der laufenden Prozesse,
höchst bedenkliche Vorgänge rund um die österreichische Volkspartei,
den ÖAAB, den Raiffeisen-Konzern und die Agentur Mediaselect bekannt
geworden, zeigte der Redner auf. Laut gerichtlichen Aussagen eines
hohen ÖAAB-Funktionärs soll es etwa Listen von Firmen geben, die
regelmäßig abkassiert werden. Noch immer habe die ÖVP diese Listen
nicht vorgelegt und vor allem nicht gesagt, welche Leistungen für die
Gelder von Seiten der Partei erbracht wurden. "Wir wissen heute, dass
die Österreichische Volkspartei über viele Jahre ein System der
geheimen, verdeckten und wahrscheinlich auch der illegalen
Parteienfinanzierung aufgebaut hat, von den Lotterien bis hin zu
Telekom und Raiffeisen", unterstrich Pilz, und dies müsse endlich
aufgeklärt und abgestellt werden.

Betroffen seien aber auch die anderen Parteien, gab Pilz zu bedenken
und forderte daher die die FPÖ, das BZÖ und die SPÖ auf, ihre zu
Unrecht bezogenen Gelder zurückzahlen - und zwar noch vor dem
Wahltag! Er würde sich wünschen, dass am 29. September die politische
Korruption abgewählt wird und es dann eine Chance für einen echten
Neubeginn gibt.

Karl: Kampf gegen Korruption hat oberste Priorität

Justizministerin Beatrix KARL stellte einleitend grundsätzlich fest,
dass die Bekämpfung von Korruption ein zentrales und wichtiges Thema
sei, dem sie persönlich besondere Priorität einräume. Die BürgerInnen
müssen ausreichend Vertrauen in den Rechtstaat und die Justiz haben,
war Karl überzeugt, um negative Konsequenzen für die Gesellschaft und
die Demokratie zu vermeiden. Sie habe deshalb immer großen Wert
darauf gelegt, dass in allen Korruptionsfällen ohne Ansehen der
Personen ermittelt und geurteilt wird. Gerade bei Personen des
öffentlichen Lebens dürfe es ganz einfach keine Sonderbehandlung
geben, unterstrich sie. In diesem Sinne habe sie auch die
StaatsanwältInnen und RichterInnen immer bestmöglich darin
unterstützt, alle strafrechtlichen Fälle unbeeinflusst und lückenlos
aufklären zu können, hielt die Ressortchefin fest. Sie glaube, dass
die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte für sich spreche.
Allein in den letzten Monaten habe es viele Verfahren in diesem
Bereich gegeben, wo es bereits zu erstinstanzlichen Verurteilungen
gekommen sei.

Zudem habe es sich gezeigt, dass der parlamentarische
Untersuchungsausschuss einen positiven Beitrag geleistet hat, weil
dadurch die sehr gute Arbeit der Staatsanwaltschaften öffentlich
sichtbar geworden sei, betonte Karl. Ein wichtiger Schritt sei auch
die international anerkannte Reform des Korruptionsstrafrechts im
Jahr 2012 gewesen, dem alle Fraktionen zugestimmt haben, erinnerte
sie und wies auf die zentralen Eckpunkte hin, wie z. B. die
Ausweitung des Amtsträgerbegriffs oder die Verschärfung des
"Anfütterns". Weitere bedeutsame Akzente konnten zudem durch die
Einrichtung einer "Whistleblower-Homepage", den Ausbau der
Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen sowie die Stärkung der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wo es eine massive
Ausweitung der Planstellen gegeben hat, gesetzt werden. Karl nannte
in diesem Zusammenhang weiters das Transparenz-Paket, das Lobbying-
Gesetz und das Parteienfinanzierungs-Gesetz, mit dem gute
Rahmenbedingungen für Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und
Wirtschaft geschaffen worden seien. Anstand, Ehrlichkeit und Moral
müssen wieder Leitlinien und Leitprinzipien der öffentlichen
Verwaltung sein, bekräftigte die Justizministerin mit Nachdruck.

Bevor die Bundesministerin auf die zahlreichen konkreten Fragen der
Dringlichen Anfrage einging, stellte sie fest, es sei ihr schon aus
grundsätzlichen Überlegungen verwehrt, Details aus laufenden
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt zu geben. Ihre Aufgabe
als Ministerin konzentriere sich zudem auf die Ergebniskontrolle, was
natürlich auch bedeute, dass sie nicht über jeden Verfahrensschritt
informiert werde. Außerdem weise sie den in der Begründung erhobenen
Vorwurf der Vertuschung auf das Entschiedenste zurück; es gebe keinen
einzigen Anhaltspunkt dafür, dass sie oder ihre MitarbeiterInnen in
irgendeinem Stadium auf die Ermittlungen Einfluss genommen hat bzw.
haben. Karl appellierte abschließend noch an die MandatarInnen,
gerade den Bereich der Justiz aus dem tagespolitischen Hick-Hack
herauszuhalten, weil es dabei um das Vertrauen der BürgerInnen in den
Rechtstaat gehe.

Kogler für weisungsfreie Staatsanwaltschaft

Abgeordneter Werner KOGLER (G) sah sich durch das Auftreten der
Justizministerin in seiner Forderung nach einer weisungsfreien
Staatsanwaltschaft bestätigt. Seine Kritik galt der Vorgangsweise in
der Causa Faymann, der sich als Verkehrsminister von ÖBB und ASFINAG
habe promoten lassen - nun lasse die Ministerin den Fall, zu dem ein
Bericht der Staatsanwaltschaft bereits vorliege, im Wahlkampf
"weiterköcheln". Die Bemerkung der Ministerin, bei den Vorwürfen, von
denen die Dringliche Anfrage handle und die auf einem Gutachten der
Staatsanwaltschaft beruhen, handle es sich um "alte Hüte", nannte
Kogler unerträglich. Denn erstmals werde deutlich, warum der
Raiffeisenkonzern, ein Glückspielkonzern und die Telekom in einen
Schmiergeldfonds eingezahlt haben. Es sei darum gegangen, sich
Gesetze zu kaufen und die Telekom von der Prüfung durch den
Rechnungshof auszunehmen. Angesichts gravierender Vorwürfe wegen
"Kick-backs in cash" und Scheinrechnungen sollte die Justizministerin
ihre Aussage zurücknehmen oder zurücktreten, lautete die Aufforderung
Koglers. Die Grünen werden jedenfalls darum kämpfen, dass
Untersuchungsausschüsse in Zukunft nicht mehr abgedreht werden
können, sobald die Ermittlungsarbeit ihren Höhepunkt erreicht. Ein
Neustart im Kampf gegen die Korruption ist notwendig, die
Justizministerin sollte dazu beitragen, meinte der Abgeordnete.

Cap will erfolgreichen Kampf gegen die Korruption fortsetzen

Klubobmann Josef CAP (S) erinnerte an die große Sachlichkeit und an
den Erfolg der Arbeit des Justizausschusses und des Nationalrats in
der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode. 647 Gesetze seien
beschlossen worden, großteils gemeinsam mit Oppositionsparteien und
mehr als ein Drittel davon einstimmig. Er wolle diese Arbeit im
Interesse des Landes auch nach den Wahlen fortsetzen, sagte der
Klubobmann der SPÖ und ging im Detail auf die guten Resultate der
Arbeit gegen die Korruption ein. Die Änderung des
Korruptionsstrafrechts, des Parteiengesetzes sowie das
Unvereinbarkeits- und Transparenzpaket werden den Kampf gegen die
Korruption erleichtern und für mehr Sauberkeit in unserer Republik
sorgen, ist Cap überzeugt. Außerdem sei es gelungen, die
Korruptionsstaatsanwaltschaft personell auszubauen. Beim Kampf um
Sauberkeit und Ordnung sei eine schonungslose Vorgangsweise
notwendig, forderte Cap. Aussagen im Wahlkampf, wonach die
Entscheidung zwischen Rot-Schwarz oder Schwarz-Blau der Entscheidung
zwischen Pest und Cholera gleichkomme, bezeichnete CAP als
unerträglich.

Kopf: Korruption ist der größte Feind der Demokratie

"Korruption muss als größter Feind er Demokratie bekämpft werden.
Aber nicht alles ist Korruption, was Peter Pilz so bezeichnet und
nicht jeder, den Pilz der Korruption bezichtigt, ist korrupt",
leitete Klubobmann Karlheinz KOPF (V) seine Ausführungen ein. Kopf
verwahrte sich dagegen, Menschen "mit einer vor Unwahrheiten
strotzenden Anfrage ohne Beweise" zu diskreditieren und verteidigte
die Justizministerin gegen den Vorwurf der Vertuschung. Die Grünen
sollten ihre selbstgerechte Haltung überdenken und ihrerseits
Vorwürfe entkräften, wonach Agenturen, die für sie in früheren
Wahlkämpfen tätig waren, in Wien Aufträge erhalten, seit die Grünen
dort mit an der Regierung sind, merkte Kopf an.

Als "alte Hüte" habe der Gutachter der Staatsanwaltschaft die
Vorwürfe selbst bezeichnet, die von den Grünen zitiert werden, sagte
Kopf und führte die Dringliche Anfrage der Grünen auf die schlechten
Umfragewerte dieser Partei im Wahlkampf zurück.

Strache: Österreich-Bezüge im Fall Madoff aufklären!

Klubobmann Heinz-Christian STRACHE (F) erinnerte Abgeordneten Pilz
daran, dass die Basis der FPÖ im Jahr 2005 die eigene Partei
gereinigt und die gesamte Parteiführung davongejagt habe. Dieses
Beispiel empfahl Strache als Vorbild auch anderen Parteien, wenn sie
beim Thema Sauberkeit punkten wollen, und machte die Grünen an eine
Parteienfinanzierung in Millionenhöhe durch Muammar Gaddafi im Jahr
1993 aufmerksam. Strache kritisierte auch das Schweigen der Wiener
Grünen beim Thema Echoverlag, Skylink und die Vertuschung von
Kindesmissbrauch in Wiener Kinderheimen.

Die Korruption sei der Kitt, mit dem Rot und Schwarz jahrzehntelang
aneinander gekettet waren, kritisierte Strache und warf SPÖ und ÖVP
moralische Verwahrlosung vor. Ausführlich ging der FPÖ-Klubobmann
dann auf jüngste Nachrichten zum Fall Madoff ein, in den auch die
Wiener Bankerin Sonja Kohl verstrickt sein soll. Zu diesem
Korruptionsskandal, in dem 65 Mrd. US-Dollar veruntreut wurden, zähle
auch der Verlust von 1,7 Mrd. € der Wiener AVC-Stiftung. Die Vorwürfe
lauten auf Veruntreuung, Rot und Grün müssten sich vorwerfen lassen,
so Strache, an der Vertuschung dieses größten Betrugsskandals der
Zweiten Republik mitzuwirken. Strache hielt es für unerlässlich, die
Verstrickungen der Wiener SPÖ im Fall Madoff aufzuklären und hielt
einmal mehr fest, dass Untersuchungsausschüsse künftig von einer
parlamentarischen Minderheit eingesetzt werden können sollen, und es
niemals mehr vorkommen dürfe, dass eine Regierungsmehrheit die
Untersuchungen "abdrehen" könne.

Bucher: Kampf gegen Korruption ohne Parteien-Hick-Hack

Durch die bisherige Debatte sah sich Klubobmann Josef BUCHER (B) in
seiner Auffassung bestätigt, dass dieses Parlament noch nicht die
notwendige Reife besitze, um die Korruption mit letzter Konsequenz zu
bekämpfen. Bucher wandte sich gegen parteipolitisches Hick-Hack und
erinnerte seine Abgeordneten-KollegInnen, wie sehr es gelte, die Ehre
der Politik zu retten. Dazu gehöre, auf den Vergleich von Parteien
mit tödlichen Krankheiten zu verzichten und im Kampf gegen Korruption
für lückenlose Aufklärung einzutreten. Daher forderte auch der BZÖ-
Klubobmann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als
Minderheitsrecht zu verankern.

Seine Partei habe bereits vor dem Urteil im Telekomprozess den Betrag
von 960.000 € bei einem Notar deponiert und werde nach Analyse des
nunmehr vorliegenden Urteils die entsprechenden Verfügungen treffen,
kündigte Bucher an. Er stelle aber fest, dass das BZÖ beim Thema
Korruption als einzige Partei "wie ein Beelzebub" geschlagen werde,
andere Parteien und aktuell der Linzer Bürgermeister, dem
Spekulationen mit Steuergeldern vorgeworfen werde, aber eine
Sonderbehandlungen genießen. Der vom BZÖ geforderte
Untersuchungsausschuss werde sich mit den Malversationen und der
Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria, mit der Verstaatlichung der
Kommunalkredit und mit Vorgängen bei der Nationalbank befassen und
zur rückhaltlosen Aufklärung dieser Fälle beitragen müssen, zeigte
sich Bucher überzeugt.

Lugar: Lobbyisten haben bei der Regierung das Sagen

Er wolle sich nicht an den gegenseitigen Schuldzuweisungen
beteiligen, hielt Klubobmann Robert LUGAR (T) fest. Sinn der
angesetzten Sondersitzungen sei es, eine Bilanz der letzten fünf
Jahre zu ziehen. Lugar meinte, aufgrund der derzeitigen
Regierungskonstellation sei in wichtigen Fragen keine Bewegung zu
erwarten. Kanzler Faymann kündige wieder seine Präferenz einer großen
Koalition an, obwohl SPÖ und ÖVP einander bisher nur blockiert
hätten. Den Grund der Blockade ortete Lugar in der Einflussnahme von
Lobbyisten, die im Hintergrund der Koalitionsparteien stünden und das
eigentliche Sagen hätten. So könnten die drängende Probleme des
Landes niemals gelöst werden, schloss Lugar. Nur mit neuen Mehrheiten
abseits von Rot und Schwarz könnten die Veränderungen, welche die
Bevölkerung wünsche, erreicht werden.

Appelle zu Neubeginn und mehr Sachlichkeit

Auch Abgeordnete Gabriela MOSER (G) forderte zu einem "redlichen
Neubeginn" auf. Dieser müsse damit beginnen, dass Gelder, die der
öffentlichen Hand widerrechtlich entzogenen wurden, zurückgezahlt
werden. Moser lobte die ausführliche Antwort der Justizministerin,
erwartete sich von der Justizministerin aber auch, dass auch
schriftliche Anfragen künftig ausführlicher beantwortet werden.

Die Grünen wollten ein Ende der gewohnheitsmäßigen, systematischen
Korruption, etwa der Gepflogenheit, Parteispenden über Scheinaufträge
und Scheinrechnungen einzusammeln, betonte sie. Dazu brauche man aber
mehr Kontrolle. Moser forderte zwei zentrale Maßnahmen: den
Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht und eine Wahrheitspflicht
gegenüber dem Rechnungshof. Der Rechnungshof müsse auch so
ausgestattet werden, dass er voll handlungsfähig bleibe.

Für eine Versachlichung der Diskussion trat Abgeordneter Johannes
JAROLIM (S) ein. Er sprach sich für den Untersuchungsausschuss als
Minderheitenrecht aus und hoffte auf eine breite Mehrheit dafür in
der nächsten Legislaturperiode. Mit Transparenzpaket und
Parteiengesetz habe man bereits auf unerfreuliche Entwicklungen
reagiert, die nun von den Gerichten aufgearbeitet werden und bereits
zu Urteilssprüchen geführt haben, meinte er. Man könne noch vieles
zur Verbesserung der Effizienz in der Korruptionsbekämpfung tun, so
Jarolim. Jedenfalls sei es positiv, dass alle Parteien hier guten
Willen zeigten.

Den Grünen gehe es nicht um Sachlichkeit, sonst hätten sich Vertreter
des Justizausschusses zu Wort gemeldet vermutete Abgeordneter Peter
Michael IKRATH (V). Er warf insbesondere Abgeordnetem Pilz vor, seine
Rede habe von Arroganz und Hybris gezeugt. Wer mit Halbwahrheiten,
Unterstellungen und Verdächtigungen arbeite, gefährde die
demokratische Kultur, sagte Ikrath. Das Verhalten der Grünen in Wien
zeige, dass auch sie nicht ohne die Fehler seien, die sie gerne
anderen zum Vorwurf machten.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) hielt den Grünen ihre eigene Forderung
vor, wonach Parteien unrechtmäßig erhaltene Gelder zurückzahlen
sollten. Im Kärntner Landtag habe die FPÖ in Zusammenhang mit SPÖ-
Inseraten genau das beantragt, der Antrag sei auch mit den Stimmen
der Grünen abgelehnt worden. Kickl ortete daher bei den Grünen in der
Korruptionsdebatte "ideologische Scheuklappen". Korruption gedeihe
vor allem dort, wo viele Jahre absolute Mehrheiten herrschten. Auch
die Grünen seien aus seiner Sicht in Fragen von Transparenz und
Korruptionsbekämpfung nicht glaubwürdig, sagte Kickl und rückte auch
den Zugang von Abgeordnetem Pilz zu vertraulichen Unterlagen in die
Nähe von Korruptionsverdacht.

Für Abgeordneten Gerald GROSZ (B) lässt der österreichische
Parlamentarismus die nötige Reife in der Korruptionsbekämpfung
vermissen. Die gesamte Legislaturperiode sei von Skandalen
erschüttert worden, umso bedauerlicher sei, dass die Forderung von
Abgeordnetem Bucher nach einem ständigen Untersuchungsausschuss nicht
aufgegriffen wurde. Grosz forderte in diesem Zusammenhang "strengere
Strafen für Korruptionisten". Das BZÖ habe, im Unterschied zu anderen
Parteien, offensiv zur Aufklärung von Korruptionsvorwürfen
beigetragen, er wünschte sich diese Haltung auch von anderen
Parteien.

Team Stronach fordert Politiker-Haftung

Abgeordnete Martina SCHENK (T) meinte, es müsse auch die Frage
gestellt werden, wie es geschehen könne, dass immer wieder
vertrauliche Unterlagen an die Öffentlichkeit gespielt werden. Hier
sah sie Handlungsbedarf seitens der Justizministerin. Schenk wies auf
viele "offene Baustellen" der letzten Legislaturperiode hin. In der
Frage der Korruptionsbekämpfung warf sie der SPÖ vor, die
beschlossenen Gesetze zu mehr Transparenz selbst nicht ernst zu
nehmen. Abschließend brachte Schenk einen Entschließungsantrag ein,
in dem für politische Funktions- und MandatsträgerInnen eine
persönliche Haftung jeweils in Relation zum Kompetenzbereich
gefordert wird.

Der Schlagabtausch geht weiter

Abgeordnete Sonja STESSL-MÜHLBACHER (S) erwiderte ihrer Vorrednerin,
sie vermisse von Seiten des Team Stronach eine klare Haltung in Frage
der Parteispenden, etwa was die Zuwendungen von Frank Stronach
betreffe. Die Abgeordnete der SPÖ ortete die Wurzeln des Übels der
Korruption in der Zeit der schwarz-blauen Koalition. Der Schaden, den
sie den SteuerzahlerInnen in Folge verursacht habe, summiere sich
bereits auf mindestens 17 Mrd. €, rechnete sie vor.

Die Verfahren der letzten Zeit hätten gezeigt, dass man Vertrauen in
die Justiz haben könne, konstatierte Abgeordnete Gabriele TAMANDL
(V). Die Aussage ihrer Vorrednerin, wonach die Korruption Schwarz-
Blau zuzuordnen sei, wies sie mit Hinweis auf Korruptionsfälle im
Umfeld der SPÖ entschieden zurück. Tamandl kritisierte auch das
Verhalten von Abgeordnetem Pilz im Korruptions-
Untersuchungsausschuss. Er habe, offenbar aus Geltungsdrang, die an
sich gute Vorsitzführung von Abgeordneter Moser negativ beeinflusst,
lautete ihr Vorwurf.

In Richtung Grüne erinnerte Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F), die
FPÖ habe 2012 keineswegs den Regierungsparteien beim Abdrehen des
Korruptionsuntersuchungsausschusses geholfen, wie in der Dringlichen
Anfrage an die Justizministerin festgehalten. Vielmehr musste er,
Rosenkranz, die Vorsitzführung dieses U-Ausschusses von der Grünen-
Abgeordneten Gabriela Moser übernehmen, da diese als
Ausschussvorsitzende mit ihrer Weigerung, über Anträge abstimmen zu
lassen, gegen ein Grundrecht der ParlamentarierInnen verstoßen habe.
Als Hauptgrund für Korruption in Österreich machte er den
"Postenschacher, den parteipolitischen Filz und die
Parteibuchwirtschaft" in vielen staatlichen und teilstaatlichen
Unternehmen des Landes aus.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) schenkte der Aussage von ÖVP-
Parteivorsitzendem Michael Spindelegger, er habe in seiner Amtszeit
für saubere Verhältnisse in der Partei gesorgt, keinen Glauben.
Tatsächlich existiere weiterhin illegale Parteienfinanzierung zu
Gunsten der Volkspartei, konkret über die Firma media.at und deren
Töchter. Seine Fraktion unterscheide sich klar von der ÖVP, meinte
Petzner, da das BZÖ für allfällige Rückerstattungen bereits Geld
hinterlegt habe, also "verlässlich" sei.

Rudolf PLESSL (S) hielt fest, durch den Untersuchungsausschuss zu
Korruptionsvorwürfen seien eine Reihe von Anti-Korruptionsgesetzen
verwirklicht worden und man habe zudem zahlreiche Bestimmungen für
mehr Transparenz in Politik und Verwaltung geschaffen. Den weiteren
Teil seiner Rede nutzte der SPÖ-Mandatar dafür, seiner Entrüstung
über das eingestellte Verfahren gegen den Pestizid-Hersteller Kwizda
wegen Grundwasserkontamination in Korneuburg Ausdruck zu verleihen.
Er vermutete dabei Schwächen beim zuständigen Gericht und appellierte
an die Justizministerin, ein toxikologisches Gutachten in der Sache
zu beauftragen.

ÖVP-Mandatar Johannes SCHMUCKENSCHLAGER erwiderte scharf, es sei
"unangebracht" auf Kosten der Betroffenen den verantwortlichen
Behörden Vorhaltungen zu machen, auch in Wahlkampfzeiten müsse der
Respekt vor staatlichen Organen gewahrt bleiben. In Bezug auf den
mehrmals angeführten Korruptionsuntersuchungsausschuss gab der
Abgeordnete zu bedenken, als problematisch hätten sich damals die
zeitgleich laufenden Justizermittlungen erwiesen. Allzu oft konnten
die Auskunftspersonen dadurch von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch
machten, bekrittelte Schmuckenschlager. Den Grünen prophezeite er,
sie würden durch ihre "oberlehrerhafte" Politik mit Verboten und
Zwängen von niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzungen bis zur
Ganztagsschule die WählerInnen verschrecken.

Für BZÖ-Abgeordneten Rainer WIDMANN stellte sich die Frage, ob denn
die Grünen legal zu den in der Dringlichen Anfrage enthaltenen
Informationen gekommen seien und er empfahl, die Aufklärung der
angeführten Vorwürfe den Gerichten bzw. einem Untersuchungsausschuss
zu überlassen. Daher, betonte der Oppositionspolitiker, sei es
unbedingt nötig, U-Ausschüsse zu einem Minderheitsrecht zu machen. Er
empfehle etwa die Einsetzung eines Banken-Untersuchungsausschusses,
nicht nur zur Hypo, sondern auch zu den Vorfällen rund um
Kommunalkredit und Volksbanken AG. Was die gemutmaßten Verbindungen
zwischen den Regierungsparteien und der Telekom betrifft, sagte
Widmann, er bezweifle, dass SPÖ und ÖVP bereits für Rückzahlungen
vorgesorgt haben.

Grüne wollen illegale Parteienfinanzierung als Straftat festschreiben

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) befand, es sei "skandalös", dass
die Justizministerin die Vorwürfe der Grünen, die ÖVP verfüge über
ein System von Schwarzkonten, gefüttert von staatsnahen Betrieben,
als "alten Hut" abtue. Karl sei daher rücktrittsreif. Zwar habe der
Korruptionsuntersuchungsausschuss des Vorjahres zu wichtigen
Gesetzesänderungen gegen Korruption geführt, doch sei das Problem
damit noch bei weitem nicht gelöst, bemerkte der Grünen-
Justizsprecher. In einem von ihm eingebrachten Entschließungsantrag
verlangen die Grünen zusätzlich eine Reform des Strafgesetzbuches,
wodurch unter anderem illegale Parteienfinanzierung als Straftat
festgeschrieben wird. Die Prüfkompetenz des Rechnungshofes solle
außerdem auf Unternehmen mit bereits 25% öffentlicher Beteiligung
ausgeweitet werden, so Steinhauser in seiner Ausführung des Antrags.

Bei der Abstimmung blieben allerdings sowohl der Antrag des Team
Stronach zur Politikerhaftung als auch der Grünen-Antrag auf StGB-
Reform in der Minderheit. (Fortsetzung Nationalrat) red

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