Nationalrat - Plessl: Österreich hat schärfste Anti-Korruptionsbestimmungen

SPÖ-Abgeordneter fordert Aufklärung des Umweltskandals in Korneuburg

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Plessl betonte heute, Dienstag, im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates die Bedeutung des Untersuchungsausschusses für die Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe vor allem aus der Zeit von Schwarz-Blau. "Als Konsequenz wurden in Österreich das schärfste Anti-Korruptionsbestimmungsgesetz und umfassende Bestimmungen für mehr Transparenz in der staatlichen Verwaltung und Politik beschlossen", so Plessl. Der SPÖ-Abgeordnete hob auch hervor, dass das Transparenzpaket gemeinsam beschlossen und umgesetzt wurde. ****

Des Weiteren betonte Plessl die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und führte das am Beispiel des Umweltskandals in Korneuburg im Zusammenhang mit dem Pestizidhersteller Kwizda aus. Er richtete dazu auch Fragen an die Justizministerin. Besonders interessierte sich der SPÖ-Abgeordnete dafür, warum Verfahren eingestellt wurden und hinterfragte personelle Zusammenhänge zwischen der Bezirkshauptmannschaft und dem Landesgericht Korneuburg. "Wir brauchen hier eine unabhängige Justiz. Ich ersuche, dass die Staatsanwaltschaft Korneuburg für dieses Verfahren nicht mehr zuständig ist und das Verfahren einer anderen Staatsanwaltschaft -vielleicht auch in einem anderen Bundesland übertragen wird", so Plessl in Richtung Justizministerin. Abschließend forderte der SPÖ-Abgeordnete in diesem Zusammenhang auch ein humantoxologisches Gutachten von einem internationalen Toxikologen und bessere Information der betroffenen Menschen. (Schluss) sas/mis

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