Stronach/Schenk beantragt "Politikerhaftung"

Die Politiker sind aber dafür da, dass sie Politik im Sinne der Steuerzahler machen

Wien (OTS) - "Die Korruption zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Landschaft Österreichs. Freunderlwirtschaft, Parteibuchwirtschaft, Postenschacher und Intransparenz stehen bei Rot und Schwarz an der Tagesordnung. Es kann nicht sein, dass Politiker Steuergelder verschleudern oder damit spekulieren, ohne persönlich dafür haften zu müssen", so Team Stronach Abg. Martina Schenk, die einen Entschließungsantrag für eine "Politikerhaftung" einbrachte. Das Team Stronach sei der Garant für Wahrheit, Transparenz und Fairness.

"Die Politiker sind aber dafür da, dass sie Politik im Sinne der Steuerzahler machen und dafür sorgen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Leider ist in den Bereichen Bildung, Familie, Pflege, Gesundheit und Pensionen in den letzten fünf Jahren nichts weitergegangen", so Schenk.

Schenk kritisierte in ihrer Rede die "Zwangsfusionierungen" der Gemeinden in der Steiermark. "Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden lassen sich nicht alles gefallen und das ist gut so. Es kann nicht sein, dass von der rot-schwarzen Landesregierung über die Bürgermeister und die Gemeindebürger drübergefahren wird und im Gegenzug diejenigen Gemeinden von einer Fusionierung verschont bleiben, die einen guten Draht in die Landesregierung haben. Hier müssen für alle die gleichen Regeln gelten", so die Team Stronach Abgeordnete.

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