Nationalrat - Steßl-Mühlbacher: Wurzeln der Korruption liegen in schwarz-blauer Regierungszeit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher erinnerte im Rahmen der heutigen Sondersitzung im Parlament an die Wurzeln der Korruption: "Die liegen in der Zeit der schwarz-blauen Regierung, als der Slogan 'Mehr privat, weniger Staat' im Vordergrund stand. In dieser Zeit ist Österreich zu einem Selbstbedienungsladen für einige wenige geworden, eine Neuauflage von Schwarz-Blau wäre daher 'Harakiri für Österreich'", sagt Steßl-Mühlbacher im Nationalrat. Die SPÖ-Abgeordnete wies darauf hin, dass in einem Leserkommentar
(http://derstandard.at/1379290935232/Was-uns-Schwarz-Blau-gekostet-ha
t) ein Bürger ausgerechnet hat, dass sieben Jahre Schwarz-Blau die österreichischen SteuerzahlerInnen in Summe 17 Milliarden Euro kosten. ****

Eine seltsame Auffassung von Transparenz habe auch das Team Stronach, so Steßl-Mühlbacher. Das Team Stronach fordere ein Parteispendenverbot und behauptet, man werde nach der Wahl keine Spenden mehr von Frank Stronach annehmen. "Wie lässt sich diese Argumentation durchhalten, nachdem das Team Stronach bereits 1,42 Millionen Euro Klubförderung erhalten hat und, wenn man die Infrastruktur und die Personalkosten im Parlament hinzurechnet, liegt man bei zwei Millionen Euro zusätzlich?", so Steßl-Mühlbacher. (Schluss) bj/sl

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