Nationalrat - Jarolim: Forderung nach Versachlichung in Diskussion über Korruption

Bundesregierung hat in Vergangenheit mit Transparenzgesetz und Parteienfinanzierungsgesetz viel auf den Weg gebracht

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Sondersitzung im Parlament forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim dringend eine Versachlichung der Diskussion über Korruption. "Wenn man weiß, dass man nach einer Wahl vielleicht wieder zusammenarbeiten wird, brauchen wir eine große Versachlichung der Diskussion", sagte Jarolim. Insbesondere in der Frage einer Steuerreform sieht Jarolim Diskussionsbereitschaft bei VP-Klubobmann Kopf, der auch als Vorbild für den VP-Obmann gelten könnte. Das in Wien vorhandene Untersuchungsausschuss-Minderheitenrecht ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratie und für einen guten Umgang miteinander. Von Jarolim zurückgewiesen wird der Vorwurf, dass es eine Annäherung an die AVZ seitens der Sozialdemokratie gebe. "Das ist ein völlig absurder Vorwurf. Die AVZ ist eine Stiftung in die nicht Steuergelder hineinfließen, sondern erhebliche Beträge von der AVZ in die Forschung fließen", betonte Jarolim. ****

Verwundert zeigt sich Jarolim über die Justizministerin, die auf der Regierungsbank sitzend einen Button mit der Aufschrift "Kanzlerwechsel" trägt. "Der Button, den die Justizministerin trägt, ist unpassend. Als Weisungsspitze der Staatsanwälte sollte sie Parteilichkeit vermeiden und mehr Sensibilität an den Tag legen - das ist ein Beispiel wie es nicht gehen sollte", sagte Jarolim. Gerade angesichts der Tatsache, dass diese Bundesregierung viele Probleme aus der schwarz-blauen Vergangenheit gelöst hat, wie zum Beispiel mit dem Transparenzgesetz oder dem Parteienfinanzierungsgesetz. "An den Verurteilungen der jüngsten Vergangenheit mit einem erheblichen Strafausmaß lässt sich erkennen, wie engagiert diese Justiz arbeitet", erklärte Jarolim, der gleichzeitig von Karl entsprechende Ressourcen für die Staatsanwaltschaft fordert. "Mit mehr Personal könnte die Abschöpfung von Beträgen aus Straftatdelikten umgesetzt werden und damit für eigene Einnahmequellen gesorgt werden. Die bessere Effizienz des Staates könnte so dargestellt werden", betonte Jarolim.(Schluss)up/rm

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