Kopf kritisiert grüne Selbstgerechtigkeit und fehlende Reflexion des eigenen Tuns

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit den Grünen, die ja die Einbringer der heutigen Sondersitzung waren, beschäftigte sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag, im Rahmen seines Debattenbeitrages in der Sondersitzung des Nationalrats und ging mit deren "Scheinmoral" hart ins Gericht. "Zweifellos muss Korruption als größter Feind der Demokratie von uns allen bekämpft werden. Aber nicht alles, was Peter Pilz als Korruption bezeichnete, ist eine solche. Und nicht jeder, der von Peter Pilz der Korruption bezichtigt wird, ist korrupt", stellte Kopf klar und verwahrte sich gegen "die Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen", mit denen Pilz Personen in Misskredit bringe. "Dem Justizministerium Vertuschung vorzuwerfen, ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber dem Ministerium und der Ministerin."

Einige Beispiele führte Kopf für die Scheinmoral der Grünen an:

- In den Wahlkämpfen 2006 und 2008 hatten die Grünen Niko Alms Agentur "Super-Fi" beschäftigt, die nach dem Eintritt der Grünen in die Wiener Stadtregierung auf wundersame Weise auch Aufträge von der Stadtregierung erhalten haben. "Wäre ich Peter Pilz, würde ich hier die Frage nach dubioser Parteienfinanzierung und seltsamen Geldflüssen stellen - davon war aber nichts zu hören ", kritisierte Kopf "die grüne Selbstgerechtigkeit und fehlende Reflexion des eigenen Tuns."

- Die Berichterstattung über das Gutachten, das die Grünen derzeit zum Feldzug gegen Korruption benützen, wird vom Gutachter selbst als erstaunlich bezeichnet, weil es sich um durchwegs alte Hüte handle.

- Die deutsche "Welt" sieht den Stern der deutschen Grünen wegen forscher Steuererhöhungspläne, nervigem Verbotston und peinlicher Enthüllungen aus der Vergangenheit im Sinken. Kopf: "Das trifft auch auf unsere österreichischen Grünen zu. Deren Liste ist allerdings noch um das Fehlen zukunftsgestaltender Themen, um Menschenhatz, Selbstgerechtigkeit, arrogantes Moralisieren, Unfähigkeit und Freunderlwirtschaft in eigener Regierungsverantwortung zu ergänzen", sagte der ÖVP-Klubobmann.

- Die einstweilige Verfügung, die Peter Pilz zitiert hatte, um Behauptungen über eine Spende von Libyens Diktator Ghadaffi an die Grünen zu verhindern, bezieht sich auf seit einiger Zeit verbotene Spenden. "Haben die Grünen etwa eine damals erlaubte Spende von Gadaffi erhalten?"

- Die Grünen laden gerne Gäste aus dem Ausland ein, so etwa die deutschen Grünen Cohn-Bendit und Trittin, die vor einigen Jahren noch Sex mit Minderjährigen publizistisch gerechtfertigt haben. "Die Grünen würden im Falle einer anderen Partei lautstark eine Distanzierung verlangen, sind dazu selbst aber nicht in der Lage. Das ist höchst bedauerlich", so Kopf.

- Schließlich treten die Grünen die Demokratie mit Füßen, wenn sie in Österreich Wahlberechtigte auffordern, ihr Stimmrecht mittels Wahlkarte nicht-stimmberechtigten Ausländern zu geben, schloss Kopf seine Aufzählung der Grünen Verfehlungen.
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