Karl: Österreich Vorreiter in Korruptionsbekämpfung

Justiz arbeitet unvoreingenommen, unbeeinflusst und unabhängig - darauf kann die Bevölkerung vertrauen!

Wien, 17. September 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Bekämpfung von Korruption war und ist eines der prioritären Themen während der laufenden Gesetzgebungsperiode. Die Bevölkerung hat ein Recht auf ein unvoreingenommenes, unbeeinflusstes und unabhängiges Handeln der Justiz", sagte ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Rahmen der heute, Dienstag, stattfindenden Sondersitzung des Nationalrats. Korruption habe langfristig negative Konsequenzen für Gesellschaft, Rechtsstaat und Demokratie. Es dürfe keine Rolle spielen, gegen welche Person, in welcher Funktion ermittelt oder geurteilt wird. "Die Ermittlungs- und Gerichtsverfahren vor allem in der letzten Zeit haben uns deutlich vor Augen geführt, dass es keine Sonderbehandlung für Personen des öffentlichen Lebens gibt", so Karl, die weiter festhielt, dass "alle strafrechtlichen Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden".

In weiterer Folge hob Karl die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts als gutes Signal und Ergebnis einer fachlich fundierten Diskussion hervor, das auch international anerkannt würde. "Österreich ist in Sachen Korruptionsbekämpfung Vorreiter im internationalen Vergleich, konnten doch neun von zehn Empfehlungen des Europarates umgesetzt werden", so Karl. Neben einer Neufassung des Amtsträgerbegriffs, der nun auch Abgeordnete sowie Mitarbeiter und Organe von Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen bzw. an denen die öffentliche Hand mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, umfasst, standen eine Ausweitung einzelner Straftatbestände im Vordergrund der Reform. "Gerade illegale oder verdeckt erfolgende Parteispenden sind durch die neuen Straftatbestände umfasst", so Karl, die jeglichen Avancen zu einer erweiterten Strafbarkeit zum momentanen Zeitpunkt eine Absage erteilte.

In den letzten Jahren wurde insbesondere die für die Korruptionsbekämpfung zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft personell und infrastrukturell massiv aufgewertet. "Ein Ausbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von anfangs acht zu heute 30 Planstellen für Staatsanwälte und weitere fünf neue Planstellen für Oberstaatsanwälte zeigt einmal mehr die Bedeutung, die ich der Korruptionsbekämpfung zumesse", so Karl, die darauf hinwies, dass in den letzten Budgetverhandlungen insgesamt 93 neue Planstellungen für die Justiz herausverhandelt werden konnten, die meisten geschaffen für die Bekämpfung von Korruption. In weiterer Folge wies Karl auf verbesserte Schulungen für Richter und Staatsanwälte, den Einsatz von Wirtschaftsexperten und die Schaffung einer "Whistleblower-Homepage" - einem anonymisierten Hinweisgeber-System - hin, wobei bei letzterem in den ersten sechs Monaten 675 Meldungen einlangten und nur acht Prozent völlig substratlos gewesen seien. "Korruptionsbekämpfung ist ein prioritäres Anliegen des Justizressorts. Die Bevölkerung kann darauf vertrauen, dass gegen jede Person ohne Rücksicht auf Stand und Herkunft unvoreingenommen, unbeeinflusst und unabhängig ermittelt und geurteilt wird", so Karl.

Zu den einzelnen Fragen merkte Karl allgemein an, dass aus grundsätzlichen grundrechtlichen Erwägungen Details aus Ermittlungsverfahren nicht öffentlich gemacht werden könnten. Insbesondere müsse Rücksicht auf die Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten und die Unschuldsvermutung genommen sowie die Grundrechte des Schutzes von Privatsphäre und Familienleben und das Recht auf ein faires Verfahren geachtet werden. Zudem unterliege die Leitung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter Kontrolle der Richter. Als Justizministerin obliege Karl lediglich die Ergebniskontrolle und Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung. (Schluss)

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