Nationalrat - Cap: Schonungslos gegen Korruption vorgehen

Gutes Arbeitsklima nicht durch Rundumschläge gefährden

Wien (OTS/SK) - "Gegen Korruption muss schonungslos vorgegangen werden, egal bei welcher Partei und egal wer betroffen ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit und das erwarten wir auch", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag im Rahmen der Sondersitzung im Nationalrat. Ein Rundumschlag gegen alle Parteien und Politiker nütze der Demokratie allerdings nichts. "Das ist eine rechtspopulistische Argumentationslinie, die uns allen schadet", kritisierte Cap vor allem die Vorgehensweise der Grünen. ****

Cap warnte davor, das konstruktive Arbeitsklima im Parlament in der Wahlauseinandersetzung aufs Spiel zu setzen. "Wir haben hier im Haus 647 Gesetze gemeinsam beschlossen, 82 Prozent davon gemeinsam mit den Oppositionsparteien. Beginnen wir jetzt nicht reihenweise Porzellan zu zerschlagen", warnte Cap.

Gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung konnte durch ein gemeinsames Vorgehen viel erreicht werden. Österreich habe die Skandale der schwarz-blau-orangen Ära aufgearbeitet und notwendige Konsequenzen daraus gezogen. Diese Antikorruptionsmaßnahmen hat die Regierung gemeinsam mit den Oppositionsparteien beschlossen. "Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht und bei den Unvereinbarkeitsregelungen wurden sogar einstimmig beschlossen", erinnerte Cap. Diese Gesetze schlagen sich bereits bei internationalen Korruptionsrankings nieder, in denen Österreich nun besser abschneidet.

"Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwälte ihre Arbeit weiterhin sehr genau verrichten werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wollen zu Recht wissen, wer verantwortlich ist und sie wollen, dass Urteile gesprochen werden", so Cap. (Schluss) ph/mo

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