Regner: Rechtsausschuss gibt grünes Licht für Europäisches Kaufrechtsvorhaben

Für Mindestharmonisierung bei Online-Einkäufen

Wien (OTS/SK) - Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament verabschiedete heute seine Position zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht und gibt grünes Licht für Verhandlungen mit dem Rat, um ein Ergebnis in erster Lesung zu erzielen. Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und erste Vizevorsitzende des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, sieht die Abstimmung kritisch: "Ich war von Anfang an dagegen, ein eigenes Vertragsrecht, das neben den 28 nationalen Rechtsordnungen besteht, einzuführen." Ihre Änderungsanträge zielten darauf ab, eine Richtlinie statt der Verordnung zu schaffen, die gemeinsame Mindeststandards in den nationalen Rechtsordnungen schafft. ****

Aufgrund der von ihr erreichten Verbesserungen beim Konsumentenschutz hat die Abgeordnete die vom Verhandlungsteam vorgelegten Kompromisse unterstützt. "Dort, wo ich Verbesserungen für die Verbraucher erzielen konnte, habe ich auch zugestimmt", erklärt Regner, die zumindest die Einschränkung des Europäischen Kaufrechts auf den Online-Bereich befürwortet. "Das Konsumentenschutzniveau liegt im Vergleich zu den verschiedenen nationalen Standards im guten Durchschnitt, dennoch müssen viele Verbraucherinnen und Verbraucher Europas auf das ein oder andere Rechtsmittel verzichten, wenn das Gemeinsame Kaufrecht Anwendung findet", erklärt Regner und hofft, dass die großen Unternehmen wie Amazon oder ebay das Europäische Kaufrecht nicht ausnutzen, um nationale Verbraucherschutzstandards zu umgehen.

Im Rat stellen sich viele große Mitgliedstaaten gegen das Vorhaben der Kommission. Länder wie Großbritannien möchten keine Herabsetzung ihrer hohen Verbraucherschutzstandards, andere wiederum fürchten zu hohe Verbraucherschutzstandards für ihre Unternehmen oder teilen die Meinung, dass ein weiteres Vertragsrecht der EU für Verwirrung sorgen könnte und kaum Anwendung findet. (Schluss) bj/mp

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