Falter: Überwachungskamera hielt Folter in Justizanstalt fest

Häftling vor laufender Kamera von Beamten gefoltert/ Beamte sollen Insassinnen sexuell missbraucht haben

Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe vertrauliche Akten aus dem Justizministerium. Sie dokumentieren einmal mehr skandalöse Zustände in Österreichs Haftanstalten und sie zeigen, wie schwerste Übergriffe intern bagatellisiert wurden.

So wurde ein Häftling in der Justizanstalt Suben von einem Justizwachebeamten mit mehreren Schlägen ins Gesicht so verletzt, dass ein Amtsarzt Blutergüsse und eine Augapfelprellung dokumentierte.

Eine Überwachungskamera filmte die folterähnliche Szene mit. Die Justiz ließ allerdings Milde walten. Der Beamte wurde vom Landesgericht Ried im Rahmen eines außergerichtlichen Tatausgleichs nur zu einer Geldbuße in der Höhe von 100 Euro bestraft, obwohl der misshandelte Häftling den Tatausgleich ablehnte. Ein Disziplinarsenat hielt fest, dass die Tat "das Vertrauen in die Justiz erschütterte", verhängte allerdings auch nur 600 Euro Geldbuße.

Der Falter veröffentlicht auch interne Dokumente aus dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Aus den Akten geht hervor, dass sich die Verdachtsmomente gegen jene Beamten verdichten, die im Verdacht standen gemeinsam mit einem Strafverteidiger Handys und Drogen in die Justizanstalt Josefstadt geschmuggelt zu haben. Wegen dieser Vorwürfe fand im Juli eine Hausdurchsuchung in der Justizanstalt Josefstadt statt. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung vernahm nun eine Belastungszeugin, die von regelrechten Koksparties in der Justizanstalt sprach. Es sei ein "offenes Geheimnis" gewesen, dass Insassinnen von einem namentlich genannten Beamten Kokain bekommen haben, soferne sie den Inspektor im Verwaltungstrakt sexuell befriedigten. Eine Insassin sagte aus, dass sie auch "aus Angst, den gelockerten Vollzug zu verlieren" einen Beamten immer wieder oral befriedigen musste. Der betroffene Beamte versieht nach wie vor Dienst. Eine Beamtin, die ihn nach schwer belastete wurde auf eigenen Wunsch in eine andere Justizanstalt versetzt.

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