Top-Team-Skandal: Offener Brief an Landeshauptmann Peter Kaiser

Stronach/Köfer fordert erneut Offenlegung des Top-Team-Berichts

Klagenfurt (OTS/TSFK TF) - Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, lieber Peter!

Bereits im Rahmen einer Pressekonferenz in der Vorwoche habe ich darauf hingewiesen, dass es eine dringliche Notwendigkeit und eine Bringschuld Deinerseits wäre, den Dir seit 20. August 2013 vorliegenden vorläufigen Prüfbericht zur Causa "Top Team" offenzulegen und ihn an alle in der Regierung vertretenen Personen -zur Wahrung des "Kollegialprinzips" in der Landesregierung -weiterzuleiten.

Im Rahmen dieses "offenen Briefes" fordere ich Dich nochmals höflichst, aber in aller Klarheit auf, dass der Dir vorliegende, vorläufige Bericht des Landesrechnungshofes unverzüglich all Deinen Regierungskollegen zur Verfügung gestellt wird. Wie Dir nicht verborgen geblieben ist, ranken sich mittlerweile rund um die Causa "Top Team" und den damit verbundenen Bericht schwerwiegende Gerüchte, die von Tag zu Tag unerträglicher werden und die politische Stabilität Kärntens gefährden könnten.

Ich darf Dich weiters daran erinnern, dass sich Deine "Zukunftskoalition" im Rahmen der präsentierten Regierungsvereinbarung 2013 - 2018 zu "vollster Transparenz" verpflichtet und bekannt hat, diese ersuche ich nun auch im vorliegenden Fall endlich einmal einzuhalten und auch den gepredigten "neuen Stil" aktiv zu leben. Aus meiner Sicht wäre es ein Akt der Selbstverständlichkeit, dass gemäß dem Landesrechnungshofgesetz vorläufige Berichte des LRH allen Regierungsmitgliedern - unter Bezugnahme auf das "Kollegialprinzip" - von Dir zugeleitet werden müssen.

Nur mit der Veröffentlichung des vorläufigen Berichtes und "Mut zur Wahrheit" kann es Dir und Deiner Partei gelingen für "Licht ins Dunkel" zu sorgen und der verbundenen Gerüchteküche den vorhandenen Nährboden zu entziehen. Die Kärntner Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was in diesem Bericht steht und welche Konsequenzen -personeller und strafrechtlicher Natur - daraus gezogen werden. Ich hoffe, es gibt keinen sachlich vertretbaren Grund, warum hier etwas zu verheimlichen oder verschleiern wäre.

Abschließend würde ich noch darum ersuchen, dass man sich als SPÖ nicht hinter einer Geschäftsordnung versteckt. Die Formulierung im Rechnungshofgesetz ist klar und eindeutig. Jeder würde es verstehen und goutieren, wenn es zu einer unverzüglichen Weiterleitung des Rohberichtes an alle Regierungsmitglieder kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Landesrat Gerhard Köfer

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Pressesprecher Team Stronach
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