Vorbildlicher Einsatz von Ministerin Bures für Hochwasserschutz in Oberösterreich

Landesrat Entholzer, Landtagsabgeordneter Eidenberger und Landtagsabgeordneter Pilsner begrüßen 250-Mio-Paket

Linz (OTS) - Grünes Licht für den Abschluss eines 15a-Vertrags zwischen Oberösterreich und dem Bund hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung gegeben. Die von SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures eingebrachte Initiative sieht ein 250-Mio-Euro umfassendes Hochwasserschutzpaket für das Eferdinger Becken vor. "Dieser Einsatz im Rekordtempo zeugt von Handschlagqualität und Einsatzbereitschaft für die Menschen in Oberösterreich", bedankt sich Landesrat Ing. Reinhold Entholzer bei Ministerin Bures, mit der er schon wenige Tage nach dem Höhepunkt des Hochwassers einen Lokalaugenschein im Eferdinger Becken absolviert hat. Für derartige Ernsthaftigkeit und Hilfsbereitschaft wird sich der SPÖ-Landtagsklub auch im neu einzurichtenden Unterausschuss des Oö. Landtags zum Hochwasserschutz einsetzen.

Aufgrund der Annahme durch den Ministerrat kann der 15a-Vertrag ab sofort vom Land Oberösterreich und der Bundesregierung unterzeichnet werden. Der SPÖ-Landtagsklub tritt dabei für eine rasche Vorgehensweise aller Beteiligten ein. "Es zeugt von der gesellschaftlichen Verantwortung einer SPÖ-geführten Bundesregierung, dass das 250-Millionen-Euro Paket im Rekordtempo angenommen wurde. Ein klares Zeichen dass für Ministerin Bures der Schutz der Bevölkerung Vorrang hat", stellt Landtagsabgeordneter Erich Pilsner klar.

"Viele vom Hochwasser geschädigte MitbürgerInnen sind verzweifelt, weil sie absolut nicht wissen, wie es weitergeht. Der Winter kommt in Riesenschritten und an eine behagliche Wohnung ist ohne Estrich, Putz an den Wänden bzw. mit einer nach wie vor kaputten Heizung nicht zu denken. Seit Wochen warten sie darauf, dass endlich jemand kommt und ihnen Klarheit verschafft, wie es weitergehen soll. Sanieren oder Absiedeln? Sie brauchen daher rasche Hilfe, klare Zusagen und neue Perspektiven. Das Paket von Ministerin Bures ist daher für jene, die absiedeln wollen, zumindest eine gewisse Beruhigung, was die Finanzierbarkeit dieses ohnehin nicht leichten Vorhabens betrifft. Gleichzeitig können sich aber die in der Region Verbleibenden nunmehr sicher sein, dass die versprochenen Schutzmaßnahmen nicht nur Wahlkampfgetöse waren, sondern ein ehrlich gemeintes Versprechen, das mit diesem Paket rascher als gedacht umgesetzt werden kann", so der Waldinger Bürgermeister Josef Eidenberger.

Landesrat Entholzer weist auf die notwendige internationale Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz hin: "Für optimalen Hochwasserschutz entlang der Donau brauchen wir auch die Zusammenarbeit mit Bayern, wo umfangreiche neue Schutzmaßnahmen geplant sind. Deshalb ersuche ich Ministerin Bures, in der Bundesregierung Druck zu machen, dass Österreich und Oberösterreich auch bei den Planungen der neuen bayrischen Hochwasserschutzbauten einbezogen werden, um eine Verlagerung des Hochwasserrisikos von Bayern nach Oberösterreich zu verhindern. Denn optimaler Hochwasserschutz gelingt nur durch beste Zusammenarbeit!"

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