Ministerrat - Bundeskanzler Faymann für Steuerentlastung der Arbeitnehmer: "Bin Arbeitnehmern verbunden"

Anstrengungen zur Arbeitnehmer-Entlastung nötig - Hochwasserschutz im Eferdinger Becken beschlossen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat das Steuerentlastungspaket der SPÖ bekräftigt. "Wer damit zufrieden ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die höchste Steuer zahlen, will daran nichts ändern. Ich bin den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden und trete deshalb auch klar für eine Steuerentlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein", sagte Faymann. Der Kanzler machte außerdem klar, "dass es wirtschaftspolitisch sinnvoll ist, eine Steuerentlastung durchzuführen, weil diese die Kaufkraft stärkt. Ich bin der Meinung, dass man sich hier anzustrengen hat, die Arbeitnehmer zu entlasten", betonte Faymann. ****

Zur Finanzierung der Steuerentlastung sagte Faymann, dass diese durch zusätzliche Verwaltungseinsparungen, durch Maßnahmen wie eine Millionärsabgabe und die verstärkte Steuerbetrugsbekämpfung sowie durch Mehreinnahmen aus dem Wirtschaftswachstum erfolgen solle.

Weitere Themen im Ministerrat waren die erfolgreiche Kassensanierung und Maßnahmen für den Hochwasserschutz im Eferdinger Becken. Zur Kassensanierung betonte Faymann, dass die Maßnahmen des Bundes "Früchte getragen haben". Die Krankenkassen würden positiv bilanzieren, außerdem sei es gelungen, mehr als eine Milliarde Euro an Schulden abzubauen - und das ohne Leistungskürzungen oder zusätzliche Selbstbehalte, unterstrich Faymann. Der Kanzler informierte weiters darüber, dass der Ministerrat heute den 15a-Vertrag zur Finanzierung des Hochwasserschutzes im Eferdinger Becken beschlossen hat. Damit sei ein weiterer "wesentlicher Schritt" in Sachen Hochwasserschutz gelungen. In den kommenden Jahren werden Bund und Land Oberösterreich hier 250 Millionen Euro investieren, sagte Kanzler Faymann. (Schluss) mb/ah

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