Kogler zu Kopf-Brief: Kontrolle und Transparenz wichtig, aber unbedingt lückenlos

Grüne: Strafbestimmungen bei illegalen Parteispenden bisher von ÖVP blockiert

Wien (OTS) - "Der heutige Brief von ÖVP-Klubobmann Kopf an alle Klubchefs für strengere Regelungen und mehr Kontrolle bei den Finanzen der Parlamentsklubs sind zu begrüßen, gehen allerdings nicht weit genug", reagiert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen. Kopf forderte eine Ausweitung der Rechnungshofprüfkompetenzen auf die kompletten Klubfinanzen und ein absolutes Spendenannahmeverbot für Klubs, welches bis jetzt im Klubfinanzierungsgesetz fehlt. "Das ist zu unterstützen, greift allerdings zu kurz. Wenn die ÖVP jetzt plötzlich das Thema Saubere Politik entdeckt, sei sie daran erinnert, dass sie es war, die sich bei Verhandlungen im Parlament vehement gegen Strafbestimmungen bei illegaler Parteienfinanzierung gewehrt hat", kritisiert Kogler und erneuert die Forderung der Grünen:
"Illegale Parteienfinanzierung soll gerichtlich strafbar werden. Dazu soll im Strafgesetzbuch ein Straftatbestand Illegale Parteienfinanzierung aufgenommen werden, mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren wie in Deutschland", sagt Kogler. "Hätte die ÖVP das damals nicht verhindert, hätte es sich die SPÖ genauer überlegt, ob sie durch illegale Parteienfinanzierung aus Klubmitteln riskiert, ihren Parteimanager ins Gefängnis zu bringen."

Kogler: "Dass die ÖVP hier blockiert und sich jetzt andererseits in Sachen Klubfinanzierung als Saubermann aufspielen will, verwundert nicht. Kopf will damit offenbar auch davon ablenken, dass Großbanken, Glückspielkonzerne und die Telekom die ÖVP über ein System von Schwarzkonten illegal finanzieren."

Auch in Sachen Transparenz fordern die Grünen weiter reichende Bestimmungen. So ist beispielsweise bei Inseratenschaltungen derzeit nicht erkennbar, wer das Inserat bezahlt hat. Der Vermerk "bezahlte Anzeige" reicht hier nicht aus. Die Grünen schlagen vor, dass künftig auch auf jedem Inserat draufsteht, wer es bezahlt hat. In der aktuellen Debatte möglicher illegaler Parteienfinanzierung durch den SPÖ-Parlamentsklub gibt es nämlich auch Hinweise, dass nicht nur Plakate, sondern auch SPÖ-Inserate aus Klubmitteln bezahlt worden sein könnten. Klare Transparenzregeln würden hier Abhilfe schaffen.

Zuletzt erinnert Kogler daran, dass SPÖ und ÖVP bis heute - trotz mehrfacher schriftlicher Vereinbarungen - verhindert haben, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitsrecht wird. "Solange Rot und Schwarz darauf beharren, dass die Regierung vom Parlament nur dann kontrolliert werden kann, wenn es der Regierung in den Kram passt, solange bleiben alle rot-schwarzen Ankündigungen für mehr Kontrolle und Transparenz völlig unglaubwürdig."

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