Spindelegger: Sicherheit der Österreicher stärken

Videoüberwachung an Grenzübergängen und härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen sollen Sicherheit erhöhen – Syrien-Einsatz Österreichs nur mit UNO-Mandat

Wien, 17. September 2013 (ÖVP-PD) "Mit dem Herbst kommt es wieder verstärkt zu Dämmerungseinbrüchen. Hier müssen wir Vorsorge treffen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Spindelegger verweist auf zwei Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute präsentiert hat. Zum einen soll die bereits in Pilotprojekten getestete Videoüberwachung an der Grenze ausgebaut werden. "Alle verdächtigen Fahrzeuge werden via Video aufgenommen. Das System erkennt Verdächtige automatisch und benachrichtigt die Polizeidienststellen umgehend, wenn jemand gesucht wird", erläutert Spindelegger das System. Als zweite Maßnahme werden schärfere Strafen bei Einbrüchen in Wohnungen angedacht. Derzeit liegt der Strafrahmen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Experten sollen nun über eine Verschärfung beraten. "Das ist ein überlegenswerter Schritt. Abschreckung muss oberste Priorität haben, denn Eigentum muss bestmöglich geschützt werden", betont der ÖVP-Kanzlerkandidat.

Im Ministerrat wurde zudem über die Lage in Syrien beraten. "Hier gab es eine entscheidende Wendung, die noch in der
vergangenen Woche nicht absehbar war", so Spindelegger. Der Bericht der UNO-Inspektoren zeigt klar, dass es einen Chemiewaffeneinsatz
in Syrien gab. "Wir haben nun ein Ultimatum, auf das Syriens Präsident Assad offenbar eingeht und die Perspektive, das alles offengelegt wird, alle Waffenarsenale geöffnet und alle Chemiewaffen vernichtet werden." Das konnte durch einen gemeinsamen Schulterschluss zwischen den USA und Russland erreicht werden. "Durch dieses positive Zeichen hoffe ich auf eine Wendung im Bürgerkrieg", so Spindelegger. Die Skepsis, die Spindelegger gegen einen US-Militärschlag in Syrien hegt, hat er auch US-Außenminister Kerry mitgeteilt. "Viele andere Kollegen in der EU sind mir
gefolgt. Das war eine klare Botschaft an unsere Kollegen jenseits des Atlantiks", so der Außenminister, der sich nur für eine Beteiligung Österreichs an einem Syrien Einsatz ausspricht, wenn ein UNO-Mandat vorliegt.

Michael Spindelegger drückt außerdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute noch einmal sein Mitgefühl aus. "Ich wünsche ihr viel Kraft und hoffe, dass sie bald auf dem Weg der Besserung ist." Auch den Angehörigen der heute Nacht in einen Schusswechsel geratenen Polizisten und Sanitäter drückt der ÖVP-Bundesparteiobmann sein Mitgefühl aus. "Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und den Familien."

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