Bundeskanzler Faymann: Schuldenabbau bei Krankenkassen ohne Leistungsabbau gelungen

Letzter Ministerrat vor den Wahlen bilanziert Kassensanierung und beschließt Hochwasserschutz-Maßnahmen

Wien (OTS) - "Bei der heutigen Ministerratssitzung haben wir einen weiteren Schritt zur Verbesserung des Hochwasserschutzes gesetzt. Auch wenn derzeit das Thema nicht im Scheinwerferlicht steht, müssen wir Sorge für die Zukunft tragen und den Betroffenen Schutz zusichern können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament. "Wir haben mit dem Land Oberösterreich eine 15a-Vereinbarung getroffen, um in den nächsten Jahren gemeinsam insgesamt 250 Millionen Euro in den Hochwasserschutz im Eferdinger Becken zu investieren und damit den dortigen Donauanrainer-Gemeinden mehr Sicherheit zu bieten. Der Bund wird 50 Prozent der Kosten übernehmen."

Auch die Bilanz der Krankenkassensanierung sei positiv: "Wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber unsere Anstrengungen haben Früchte getragen. Es konnte bereits über eine Milliarde Euro an Schulden abgebaut werden und das ohne Leistungskürzungen oder zusätzliche Selbstbehalte." Der für 2013 erwartete Überschuss könne für den weiteren Schuldenabbau verwendet werden. "Wir sind auf dem richtigen Weg und werden die Reform weiterführen", sagte Faymann.

Auf Nachfrage zur steuerlichen Entlastung der Arbeit sagte der Kanzler: "Wer damit zufrieden ist, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hohe Steuern zahlen, der will auch nichts daran ändern. Doch sogar die Wirtschaftsforscher von IHS und WIFO halten es für wirtschaftspolitisch sinnvoll - und nicht einfach nur gerecht -, weil mit einer Steuerentlastung durch gesteigerten Konsum auch viel zurückfließt", so Faymann. Man müsse sich aber fragen, wie das zu finanzieren sei: "Ich bin der Meinung, dass wir uns hier anstrengen müssen, um einerseits durch zusätzliche Einsparungen und andererseits vermögensbezogene Maßnahmen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlasten zu können" schloss Bundeskanzler Faymann.

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