Kogler zu SPÖ Steuermodell: Gut gemeint aber Finanzierung komplett unseriös

Rossmann: Untere und unterste Einkommen profitieren zu wenig und Strukturreform fehlt

Wien (OTS) - "Der Versuch der SPÖ, mit ihrem neuen Steuermodell die Problematik der hohen Eingangssteuersätze in der Einkommensteuer anzugehen, ist ja durchaus anerkennenswert", stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher und Finanzsprecher der Grünen, fest. "In Österreich gibt es derzeit gerade bei der Besteuerung der untersten Einkommen arbeitsplatzverhindernde Auswirkungen, weil die Eingangssteuersätze zu hoch sind. Die untersten Einkommen werden allerdings im SPÖ-Modell weniger entlastet als die mittleren Einkommen", kritisiert Kogler die mangelnde Gerechtigkeit im Faymann-Modell.

"Die so genannte "Gegenfinanzierung" zu den Steuersenkungsplänen der SPÖ ist abenteuerlich. Da wird von 1,2 Mrd. Euro aus Kaufkraftstärkung und weiteren hunderten Millionen aus einem verbessertem Wirtschaftswachstum fabuliert. Wer soll das der SPÖ so knapp vor der Wahl glauben? Diese Steuersenkungen sind gut gemeint, aber die Finanzierung ist anders als von Faymann behauptet nicht gesichert. Das Faymann-Modell reisst ein Milliardenloch ins Budget. Die "Gegenfinanzierungsmaßnahmen" grenzen beinahe schon an die Voodoo-Ökonomie Vorstellungen des BZÖ", sagt Kogler.

Bruno Rossmann, europapolitischer Sprecher, konkretisiert: "Die Entlastung im SP-Vorschlag ist bei geringen Gehältern bei 1.300 Euro Monatsbrutto mit 1,3% relativ bescheiden. Die stärkste Entlastung gibt es mit 2,9% bei einem Monatsbrutto von 1.700 Euro. Die SPÖ fokussiert sich auf die mittleren Einkommen, nicht aber auf die niedrigen und niedrigsten, wo alle ExpertInnen Probleme mit dem Eingangssteuersatz attestieren. Dadurch bleibt der Anreiz zum Einstieg in eine Beschäftigung weiterhin zu gering. Die Kosten der Steuersenkung sind mit 3 Mrd. Euro sicherlich unterschätzt. Und die Wachstumseffekte sind geringer, als von der SPÖ angegeben, weil die oberen Einkommen bekanntlich mehr sparen und die untersten Einkommen keine Entlastung erfahren. Die Steuersenkung wird daher zu einer Lücke im Budget führen. Viel wichtiger als diese einseitigen Steuersenkungen für mittlere Einkommen wären endlich eine umfassende und aufkommensneutrale ökologisch-soziale Steuerstrukturreform und ernsthafte vermögensbezogene Abgaben. Nur eine solche Reform würde den Faktor Arbeit vor allem auch im untersten Einkommensbereich entlasten, den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen belohnen und zu Beschäftigungsanreizen führen."

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