Barbara Rosenkranz: Unser Arbeitsmarkt muss geschützt werden!

keine Öffnung des Arbeitsmarktes Richtung Bulgarien und Rumänien

St. Pölten (OTS) - In ihrer heutigen Pressekonferenz weist Barbara Rosenkranz einmal mehr auf die Folgen der der Arbeitsmarktöffnung vom 1. Mai 2011 hin. Seit diesem Tag ist es Firmen aus den jungen EU-Staaten möglich, in Österreich uneingeschränkt Aufträge anzunehmen und tätig zu sein. "Insbesondere die heimische Baubranche, und hier vor allem die mittelständischen Betriebe, haben darunter zu leiden, denn sie werden von der billigen Konkurrenz aus dem Osten verdrängt. Das zeigt die verschärfte Situation am Arbeitsmarkt. Vor dieser Entwicklung hab ich und die FPÖ bereits lange vor der Arbeitsmarktöffnung gewarnt. Nicht umsonst wurde zuvor die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Osteuropa in Österreich eingeschränkt. Zu unterschiedlich waren und sind die Lohn- und Arbeitskosten. Dieser große Niveauunterschied besteht bis heute. Es musste also zu einem Verdrängungswettbewerb mit Lohn- und Sozialdumping kommen", erklärt Barbara Rosenkranz.

Dennoch hätten sowohl ÖVP als auch SPÖ die Mahnungen als reine Panikmache hingestellt. Die EU-hörigen Regierungsparteien behaupteten, dass kaum ausländische Firmen und Arbeitskräfte ein Interesse hätten, in Österreich tätig zu werden. Auch die Gewerkschaften waren dieser Ansicht und betonten, die Ost-Firmen hätten sich schließlich an den österreichischen Kollektivvertrag zu halten, so Rosenkranz, die daraufhinweist: "In der Praxis ist kaum möglich ist zu überwachen, ob sich Firmen, die ihren Sitz im Ausland haben, tatsächlich an die österreichischen Lohnvorgaben halten. Doch auch wenn Ost-Firmen, ganz legal und korrekt handeln: Die Sozialabgaben werden in ihrem Herkunftsland entrichtet. Weil diese in allen jüngeren EU-Staaten weitaus geringer sind als in Österreich, bleibt ein massiver Wettbewerbsnachteil für unseren heimischen Unternehmer. Wie gesagt: Auch dann, wenn alles nach Vorschrift läuft, hat die heimische Firma das Nachsehen."

ÖVP und SPÖ verweisen stolz darauf, es gäbe trotz der Rekordarbeitslosigkeit eine hohe Zahl von Beschäftigten. Doch dieser Umstand ist bei einer gleichzeitig hohen Zahl an Arbeitslosen, eben nicht eine gute und eine schlechte Nachricht, sondern es ist eine doppelt schlechte Nachricht. Denn das bedeutet, dass die angestammten Arbeitnehmer nach und nach gegen billige Hilfskräfte aus dem Ausland ausgetauscht werden. Während Jobsuchende aus dem Osten die wenigen freien Stellen besetzen und die Löhne drücken, schauen insbesondere junge Berufseinsteiger durch die Finger.
"Die anstehende komplette Öffnung des Arbeitsmarktes Richtung Bulgarien und Rumänien muss mit einem Veto in Brüssel verhindert werden, sonst geraten unser Arbeitsmarkt und die österreichischen Firmen noch weiter unter Druck", schließt Rosenkranz.

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