Kopf: Gegen sozialistische Zwangsbevormundung und abstruse Faymann-Economics

Für saubere Klubfinanzen durch Spendenannahmeverbot und Rechnungshofprüfung

Wien, 17. Spetember 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Das Wahlergebnis in Bayern hat gezeigt, dass sich die Bürger klar für eine freie Wirtschaft statt staatlicher Planwirtschaft, für Eigenverantwortung statt staatlichem Zwang, für Chancengerechtigkeit statt sozialistischer Gleichmacherei, für gesellschaftlichen Zusammenhalt statt Entsolidarisierung und soliden Rechtsstaat statt Denunziantentum im Schutzmantel parlamentarischer Immunität ausgesprochen haben", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag. So wie in Bayern würde Rot-Grün am kommenden Sonntag aller Voraussicht nach auch auf Bundesebene auf die Reservebank geschickt werden. "Um eine Rot-Grüne Zwangsregierung mit moralischer Zwangsbevormundung zu verhindern, gilt es am 29. September, der ÖVP die Stimme zu geben", so Kopf weiter, der betonte, dass einzig die ÖVP der Garant für die Umsetzung bürgerlicher Werte sei.

Einen Vorgeschmack auf eine Grüne Regierungsbeteiligung gebe bereits die heutige Sondersitzung des Nationalrats. "Getragen von arrogantem Moralismus, inhumaner Menschenhatz und unglaublicher Selbstgerechtigkeit tragen die Grünen bereits Bekanntes vor, das der bestellte Gerichtsgutachter einen alten Hut nannte", so Kopf. Beachtlich, so Kopf, dass eine für die Wahlkämpfe 2006 und 2008 zuständige Werbeagentur nach Einstieg der Grünen in die Wiener Landesregierung sofort mit großzügigen Beraterverträgen ausgestattet wurde. "Der selbsterklärte Grüne Aufdecker Pilz würde zu so einem Vorgehen sofort von Freunderlwirtschaft, Kickback-Zahlungen und Korruption schwadronieren, freilich ohne jeden Beweis dafür zu haben", so Kopf. Die Grünen würden zwar grundsätzlich für Liberalisierung eintreten, leider aber in den falschen Bereichen. "Glawischnig will Zigaretten- und Kaugummi-Automaten verbieten, weiche Drogen aber erlauben. Das ist doch in hohem Maße abstrus. Fehlt nur noch der verpflichtende Vegetarier-Tag in Betriebsküchen, wie dies die deutschen Grünen fordern", so Kopf.

Um nicht viel besser seien die Sozialisten, die Kinder ab dem ersten Lebensjahr in Zwangskindergärten und später in Zwangstagsschulen stecken wollen. Freilich nur für jene, die sich keine private Bildungseinrichtung leisten könnten. Neben der Bevormundung der Menschen komme noch erheblicher Postenschacher wie beispielsweise beim AMS Wien hinzu. Dann ging Kopf auf die Finanzierung einer Faymann-Plakatserie durch den SPÖ-Parlamentsklub im Ausmaß von geschätzten drei Millionen Euro ein. "Ein derartiger Betrag ist aus dem normalen Klubbudget nicht finanzierbar", so Kopf. Es liege der Verdacht der Drittmittelfinanzierung nahe. Sollte dies zutreffen, agiere der SPÖ-Parlamentsklub als Spendenwaschmaschine". Kopf hielt weiters fest, dass er sich in einem offenen Brief an die Klubobleute der anderen Parlamentsfraktionen für ein komplettes Spendenannahmeverbot der Parlamentsklubs bei gleichzeitiger Überprüfung durch den Rechnungshof ausgesprochen habe.

"Die ÖVP steht für Zukunft, Wirtschaft und neue Arbeitsplätze. Wir schützen das Eigentum und sind der einzige Garant, dass keine neuen Steuern kommen. Selbstverständlich stehen wir auch für eine Steuerreform, damit die tüchtigen und fleißigen Menschen in diesem Land mehr netto vom brutto haben. Dies aber nur dann, wenn wir uns das leisten können, also frühestens 2016", so Kopf, der die Faymannschen Steuerreformpläne als "faules Wahlzuckerl" und "neues Kapitel der Faymann-Economics" bezeichnete. Geld zu verteilen, bevor man es erwirtschaftet habe, führe uns in die nächsten Schuldenmisere und das nächste Sparpaket. "Die ÖVP steht für seriöses, sauberes Wirtschaften vor einer Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Alles andere bedeutet neue Schulden und ist Raub an künftigen Generationen", so Kopf abschließend. (Schluss)

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