Leichtfried bringt Anträge gegen Eisenbahnliberalisierung ein

SPÖ-EU-Delegationsleiter will Zerschlagung und Privatisierung verhindern

Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament beschäftigt sich derzeit mit den Vorschlägen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, der im Rahmen des sogenannten 4. Eisenbahnpakets eine Liberalisierung der Bahn in Europa erzielen möchte. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, hat jetzt mehrere Änderungsanträge im zuständigen Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments eingebracht, um eine Privatisierung zu verhindern. ****

"Die Kommission unterstützt damit nur das Gewinnstreben privater Eisenbahnanbieter, die Kunden haben das Nachsehen. Welche negativen Auswirkungen die Liberalisierung im Zugverkehr für die Kunden hatte, hat man eindrucksvoll in Großbritannien sehen können. Marode Bahnstrecken, Verspätungen und die Schließung von unrentablen Nebenbahnen waren die Folge, von Verbesserungen keine Spur. Den durch die Liberalisierung verursachten Schaden hatten die Steuerzahler zu tragen", sagt Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss.

Konkret geht es um die geplante Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur sowie einer geplanten Verordnung hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste. Leichtfried: "Ein Bahnbetrieb kann nicht so geregelt werden wie beispielsweise das Energiesystem, wo die EU-Kommission ein 'Unbundling' durchsetzte. Der Eisenbahnbetrieb kann aber nicht mit einer Stromlieferung durch Netze verglichen werden, weil etwa im Bahnbetrieb Menschen befördert werden, im Energiewesen lediglich Strom durch Leitungen geschickt werde. Das Abkoppeln verschiedener Leistungen der Bahn in einzelne Sparten mag zwar für private Unternehmen lukrativ sein, kommt den Bürgerinnen und Bürgern aber teuer zu stehen. Daher habe ich mich in meinen Änderungsanträgen im EU-Parlament auch dagegen ausgesprochen." (Schluss) bj/mp

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