Rauch: Ja zu Spindelegger-Merkel-Kurs, Nein zu Faymann-Steuern

SPÖ-Skandale lassen auf System schließen – Kanzlerwechsel jetzt

Wien, 17. September 2013 (ÖVP-PD) "Ja zu Spindelegger-Merkel-Kurs, Nein zu Faymann-Steuern", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bei der heutigen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. In zwölf Tagen wird in Österreich gewählt. Hannes Rauch betont: "Faymann hatte seine Chance für fünf Jahre. Genutzt hat er sie nicht. Die Zeit für einen Bundeskanzler Michael Spindelegger ist angebrochen, es braucht einen Kanzlerwechsel. Denn die ÖVP verfolgt einen klaren Kurs für Österreich, während die SPÖ von Skandalen gebeutelt wird: Die SPÖ steckt in einem Inserate-Skandal, einem Plakatskandal, Faymann hat selbst noch Ermittlungen laufen – Stichwort "7 Millionen für den Werner" - dazu kommen jetzt mindestens "2,2 Millionen für den Bertl" und die Skandale in Salzburg und Linz sowie Hausdurchsuchungen. In Summe verursachen
die SPÖ-Skandale der vergangenen Jahre fast zwölf Milliarden Euro Schaden. ****

Während das Jahr 2013 bisher ein sehr gutes Jahr für die ÖVP war, hat die SPÖ in diesem Jahr "einen Bauchfleck nach dem anderen erlitten". "Volksbefragung, die herben Verluste bei den Landtagswahlen, seit Wochen jagt ein SPÖ-Skandal den anderen – angefangen von Postenschacher bis zum SPÖ-Plakatskandal – die SPÖ ist von undurchsichtigen Geldflüssen gebeutelt." In der Frage des SPÖ-Plakatskandals sieht Rauch weitere Verstrickungen. "Das, was bisher bekannt ist, ist offenbar nur ein Mosaikstein. Ich sehe ein System bei der SPÖ: Die Faymann'sche Inseratenaffäre, jetzt mindestens 2,2 Millionen für Darabos. Wie weit greift die illegale Finanzierung bei der SPÖ?" In Summe geht die ÖVP eher von drei bis vier Millionen für alle SPÖ-Plakatwellen, plus Dreieckständer, Rolling-Boards und ähnlichem aus. Rauch: "Die Indizien, dass es sich hier um einen weitgreifenden Skandal handelt, sind evident. Deshalb ist Darabos noch immer die Antworten auf die elf Fragen der ÖVP zur Plakataffäre schuldig. Er traut sich das nicht, denn sonst wäre für alle ersichtlich, dass sich die SPÖ nie und nimmer an die Wahlkampfkostenbeschränkung von sieben Millionen Euro hält. Für die ÖVP sei die Einhaltung der Grenze selbstverständlich, so Rauch, der heute einen Brief an den Rechnungshof schickt, indem er um Überprüfung der SPÖ-Klub-Spenden an die SPÖ-Bundespartei bittet.

Die Risiken einer Rot-Grünen Regierung sind für die Menschen offensichtlich, so der ÖVP-Generalsekretär: "Rot-Grün steht für einen Staatszwang bei unseren Kindern, Tempo 80 für die Autofahrer, Erbschafts- und Eigentumssteuern ab 150.000 Euro. Die Österreicherinnen und Österreicher sehen das." Und im Gegensatz zum von der SPÖ propagierten Szenario von Schwarz-Blau ist Rot-Grün in Österreich Realität. "Und wir sehen, wohin das führt: Die Zahl der Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher explodiert, Gebührenlawinen drohen die Menschen zu erdrücken. Wollen wir wirklich, dass das auf ganz Österreich überschwappt? Rot-Grün ist eine gefährliche Kombination für unser Land." Deshalb stellt Rauch abschließend klar: "Wir müssen dieses Experiment verhindern. Deshalb gilt es, die Stimme am 29. September der ÖVP und unserem Kanzlerkandidaten Michael Spindelegger zu geben. Zeit für einen Kanzlerwechsel, Zeit für neue Ehrlichkeit in Österreich."

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