Haubner zu SPÖ-AMS-Postenschacher-Skandal: Die Wahrheit muss ans Licht!

Hundstorfer beantwortete parlamentarische Anfrage offensichtlich nicht wahrheitsgemäß - Parteipolitische Einflussnahme scheint bestätigt - Neue Anfrage an SPÖ-Minister

Wien, 17. September 2013 (OTS) - Angesichts der neuen Fakten rund um die dubiose Besetzung des Chefpostens beim AMS-Wien, ortet der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner einen "SPÖ-Postenschacher-Skandal", und betont im heutigen "Kurier": "Sozialminister Hundstofer kann sich da nicht durchturnen, die Wahrheit muss raus." Hintergrund: Als vor ca. einem Jahr die Stelle des AMS-Wien-Chefs zu besetzen war, wurde nicht die erstgereihte Kandidatin, Dr. Friehs, bestellt, sondern die Letztgereihte, Frau Draxl. Bereits damals stand der Verdacht im Raum, dass bei der Besetzung die Bestqualifizierte nicht den SPÖ-Wünschen entsprach. Daher richtete Peter Haubner eine parlamentarische Anfrage an den SPÖ-Minister, der in seiner Antwort darlegte, dass es keine Intervention der Gemeinde Wien oder der SPÖ-Wien gegeben hätte und dass er nie in den Bewerbungsprozess eingegriffen hätte. "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Anfrage-Beantwortung des Ministers nicht der Wahrheit entspricht", so Haubner, und verweist auf aktuelle Zeugenaussagen, die im "Kurier" zitiert werden. ****

"Die parteipolitische Einflussnahme scheint nun bestätigt - was bedeutet, dass SPÖ-Minister Hundstorfer das Parlament nicht wahrheitsgetreu informiert hat", verdeutlicht Haubner, und bringt heute im Rahmen der Sondersitzung eine neue parlamentarische Anfrage an den Minister ein, in der er folgende offene Fragen an Hundstofer richtet:

Erstens: In Ihrer Beantwortung der Anfrage 12421/J behaupten Sie bei Frage 27, nicht in den Bewerbungsprozess eingegriffen zu haben. Dem gegenüber erklärte die ehemalige Chefin des AMS Wien Claudia Finster unter Wahrheitspflicht, dass Stefan Potmesil, Spitzenbeamter im So-zialministerium, mehrfach und unter der Aussage "im Auftrag des Ministers" zu handeln, die Kandidatur von Frau Friehs zu verhindern versuchte. Wer lügt, Stefan Potmesil, oder Sie?

Zweitens: Frage 25 (Einfluss der Gemeinde Wien bzw. der SPÖ-Wien in diesem Zusammenhang) beantworten sie mit "Keinen". Wie erklären Sie es sich dann, dass sowohl der Vorstand des Bun-des-AMS Herbert Buchinger, also auch die ehemalige Chefin des AMS Wien Claudia Finster sowie Inge Friehs unter Wahrheitspflicht ausgesagt haben, dass "Wien Frau Friehs nicht will"?

Drittens: Wie erklären Sie es sich, dass der Vorstand des Bundes-AMS Herbert Buchinger unter Wahrheitspflicht ausgesagt hat, dass Sie ihm mitgeteilt hätten, dass "die Stadt Wien Frau Dr. Friehs nicht will"?

Viertens: Bleiben Sie angesichts der aktuellen Prozess-Aussagen bei Ihrer Behauptung, nicht in den Bewerbungsprozess eingegriffen zu haben?

Fünftens: Bleiben Sie angesichts der aktuellen Prozess-Aussagen bei Ihrer Behauptung, die Ge-meinde Wien bzw. die Wiener SPÖ hätte keinen Einfluss auf den Bewerbungs- bzw. Entschei-dungsprozess genommen?

Sechstens: Halten Sie ihre Vorgehensweise - zum einen teure externe Berater für einen Ent-scheidungsprozess in Anspruch zu nehmen, und deren Empfehlungen dann nicht zu folgen, und zum anderen eine Verurteilung der Republik auf Schadenersatz aufgrund Ihrer Entscheidung zu riskieren - für gerechtfertigt?

Siebtens: Halten Sie diesen Ihren Umgang mit Geld der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das für die Schwächsten unseres Landes vorgesehen wäre, für moralisch einwandfrei?

Achtens: Halten Sie das Wiener AMS für einen 350 Millionen-Selbstbedienungsladen für die Wiener SPÖ bzw. glauben Sie dass Frau Draxl wider Erwarten dem Zugriff der Wiener SPÖ standhalten wird?

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Mag. Pia Mokros
Pressesprecherin
Tel.: +43 (0)1 5054796-13,Mobil: +43 (0)664 88424207
p.mokros@wirtschaftsbund.at
http://www.wirtschaftsbund.at www.facebook.com/WirtschaftsbundOesterreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NWB0001