Pirker: Drogen aus Badesalz und Putzmittel schneller verbieten

ÖVP-Justizsprecher begrüßt Gesetzesvorschlag von EU- Kommissarin Reding zum Kampf gegen neue "Designerdrogen"

Brüssel, 17. September 2013 (ÖVP-PD) "Herkömmliche Konzepte im Kampf gegen Drogen wirken immer weniger. Wenn es ständig neue Designerdrogen aus bisher legalen Substanzen gibt, müssen wir diese schneller als bisher verbieten können. Der Vorschlag von Kommissarin Reding ist absolut richtig und muss so schnell wie möglich beschlossen werden", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, heute in Brüssel. Oft werden neue psychoaktive Substanzen zu Designerdrogen vermixt und unter dem Deckmantel von Reinigungsmitteln, pflanzlichen Lebensmitteln, Badesalzen oder Forschungschemikalien legal über das Internet verkauft. ****

Bisher dauert es vom Aufkommen neuer Designerdrogen bis zum EU-weiten Verbot an die zwei Jahre, weil dazu jeweils ein Gesetzesänderungsverfahren durchgeführt werden muss. "Es ist unerträglich, dass derzeit rund 300 Drogensubstanzen von Online-Shops vollkommen legal vertrieben werden können und man kaum etwas dagegen unternehmen kann. Die Mitgliedstaaten nicht, weil bei einem rein nationalen Verbot einfach beim Online-Shop im Nachbarland eingekauft wird. Und die EU nicht, weil bis zu einer Gesetzesänderung die Drogenhersteller mit einer geringfügigen Änderung der Zusammensetzung das Verbot umgehen können", erläutert Pirker.

Der Gesetzesvorschlag sieht einen abgestuften Reaktionsmechanismus vor: Bei unmittelbarer Gefahr soll innerhalb weniger Wochen ein befristetes Verkaufsverbot eingeführt werden. Dauerhafte Maßnahmen wie ein Verkaufsverbot an Endkunden oder ein umfassendes Marktverbot und eine Kriminalisierung der Stoffe sollen innerhalb von 10 Monaten beschlossen werden können. "Drogen sind der Bankomat für die organisierte Kriminalität. Deshalb müssen wir auch gegen neue Mixdrogen schnell und unbürokratisch Verbote beschließen können. Ich hoffe, dass die Linken im Parlament einen schnellen Beschluss nicht durch Diskussionen um Nebensächlichkeiten verhindern. Unsere Jugend braucht raschen Schutz", so der ÖVP-Europapolitiker abschließend.

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