WESTbahn warnt vor Preistreiberei bei Infrastruktur-Benützungsentgelt

Die WESTbahn kämpft für stabile Kosten der Infrastrukturnutzung, um die Preise für die Kunden nachhaltig niedrig halten zu können

Wien (OTS) - Die WESTbahn fordert vom Verkehrsministerium die drohende weitere Kostenexplosion beim Infrastruktur-Benützungsentgelt für 2014 durch den neuen "Geschwindigkeitszuschlag" zu stoppen, um damit eine vordefinierte Belastungswelle für Bahnunternehmen ab Dezember 2013 zu verhindern.

Die Schienen-Control Kommission hat 2012 das Thema aufgegriffen. Eine Entscheidung steht hoffentlich in Kürze bevor, aber ohne Eingriff des BMVIT kann eine Beschwerde beim Vewaltungsgerichtshof von der ÖBB Infrastruktur trotz Regulatorentscheid dennoch Kosten für die Bahnunternehmen auslösen.

Die Ausgangssituation: bis 2011 gab es jahrelang Erhöhungen des Infrastruktur-Benützungsentgelts etwa auf dem Niveau der Inflation (rd 2,5%). Die letzten Jahre sind mit Preiserhöhungen gespickt, die für Eisenbahnverkehrsunternehmen weder planbar noch verkraftbar sind. 2012 stieg das Trassenentgelt deutlich und 2013 folgte eine Explosion beim Stationsentgelt (rd.+60%) und des Trassenentgeltes. 2014 droht jetzt ein neu erfundener Geschwindigkeitszuschlag die Preise für die Nutzung der Infrastruktur für Eisenbahnen ganz aus dem Lot zu bringen. Obwohl das BMVIT die Kostenlawine hätte stoppen können (Genehmigung der Preise für die Nutzung der Infrastruktur gem. §46 des Bundesbahngesetzes notwendig), lief alles Richtung Preisaufschlag weiter.

So präsentieren sich die Kostenerhöhungen pro Jahr für die WESTbahn für den Bereich Wien-Salzburg mit den Spezifika des WESTbahn-Fahrplanes (Spitzengeschwindigkeit 200 km/h auch 2014):
Grafik

Die Differenz zwischen rein inflationsorientierten Preisanpassungen, wie bis 2011 und den extremen Preissprüngen 2013 und 2014, sind Millionenbeträge. 2014 wird bereits weit über 2 Millionen (oder knapp 25%) mehr Infrastruktur-Benützungsentgelt für die WESTbahn anfallen als bei der früher typischen Kostenentwicklung ohne den Preissprüngen 2012, 2013 und 2014.

"Bahnfahren als eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel soll nicht für kurze Fahrzeiten durch hohe Geschwindigkeit bestraft werden. Das Infrastruktur-Benützungsentgelt muss bezahlbar bleiben. Schließlich soll Bahnfahren die preiswertere Reisemöglichkeit als das Auto für den Kunden bleiben. Überdies ist es völlig unverständlich zuerst für höhere Geschwindigkeiten Strecken und Tunnel auszubauen und dann das schnelle Fahren mit Zuschlägen zu bestrafen. Die WESTbahn könnte auch 160 km/h durch die Tunnel und auf Hochgeschwindigkeits-Strecken fahren und damit das Fahrplangefüge zerstören, um Kosten zu sparen. Das kann doch keine Verkehrspolitik sein", fasst Dr. Erich Forster, Geschäftsführer der WESTbahn Management GmbH, die kritische Haltung der WESTbahn zusammen. Investitionen der Infrastruktur müssen einen langfristigen Nutzen abwerfen und nicht nur kurzfristige Erlöseffekte erzielen.

Die WESTbahn fordert daher vom BMVIT - die gemäß §46 des Bundesbahngesetzes notwendige Zustimmung zur Festsetzung des Infrastruktur-Benützungsentgeltes 2014 nicht zu geben oder diese wieder zu entziehen. Nur damit kann ein Signal für die Sicherung attraktiver Preise im Bahnverkehr auch 2014 gegeben werden.

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