ÖH-Forderungen an neue Bundesregierung

Barrierefreiheit, Qualität der Lehre, Demokratisierung und soziale Absicherung

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz hat die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) heute ihre Forderungen an die neue Bundesregierung präsentiert. "Mit einer neuen Regierung ist die Chance auf einen Richtungswechsel im österreichischen Hochschulwesen da. Wir fordern die zukünftigen KoalitionspartnerInnen auf, diese Chance zu nutzen und endlich Schritte zu setzten", so das Vorsitzteam der ÖH (Florian Kraushofer, Julia Freidl, Bernhard Lahner und Viktoria Spielmann).

"Die Diversität der Hochschulsektoren führt oft zu Problemen und ist vor allem für die Lehrenden und Studierenden eine Hürde", meint Bernhard Lahner: "Diesen Umstand wollen wir langfristig durch eine Vereinheitlichung der Hochschulsektoren angehen. Kurzfristig könnte durch eine Zusammenlegung der zuständigen Ministerien ein Ausgleich geschaffen werden", so der ÖH-Vertreter. Die ÖH legt auch großen Wert auf eine Reform der oft kritisierten Studieneingangs- und Orientierungsphase. "Es soll eine Orientierungsphase geben, die diesen Namen auch verdient", so Lahner. Außerdem möchte die ÖH den Stellenwert der Lehre in den Leistungsvereinbarungen erhöhen. Lahner:
"Wir sehen hier das Ministerium gefordert, in den nächsten Leistungsvereinbarungsverhandlungen ein großes Augenmerk auf die Verbesserung und den Ausbau der didaktischen Fähigkeiten der Lehrenden zu legen." Die ÖH selbst wird sich in der Arbeitsgruppe der Hochschulkonferenz auch weiterhin stark einbringen und einen eigenen Leitfaden für Lehrende zur Verbesserung der Hochschuldidaktik entwickeln.

"Bereits mit der 2. Auflage des Forum Hochschule hat die ÖH das Thema Barrierefreiheit aufs Tapet gebracht. Wir werden unsere politische Arbeit zu diesem Thema weiter vertiefen", erklärt Viktoria Spielmann. In Anbetracht der großen Zahl an Studierenden mit Beeinträchtigungen bzw. chronischen Erkrankungen sieht die ÖH hier Handlungsbedarf. Durch die Neustrukturierung der Behindertenbeauftragten, der Errichtung von Servicestellen und Kontrollgremien und den Ausbau der barrierefreien Infrastruktur kann mehr auf die individuellen Bedürfnisse der Studierenden eingegangen werden. "Aufgrund der immer größer werdenden psychischen Belastung sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, die psychologische Studierendenberatung weiter auszubauen", fordert Spielmann: "Auch der Ausschluss von beeinträchtigten Studierenden von den Pädagogischen Hochschulen ist eine Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt werden muss." Mit einem eigenen Referat für Barrierefreiheit wird die ÖH den Stellenwert im eigenen Serviceangebot anheben. "Auch bei bereits bestehenden Beratungsangeboten wird es Adaptierungen hin zu einem barrierefreien Zugang geben", so die ÖH-Vertreterin.

Florian Kraushofer ist vor allem die Demokratisierung der Hochschulen ein Anliegen: "Das Universitätsgesetz 2002 hat die Ungerechtigkeiten an den Hochschulen nicht ent- sondern eher verschärft. Durch die Entmachtung der Senate wurde die Einflussnahme für Studierende weiter erschwert." Studienpläne werden in Unterkommissionen der Senate erstellt. Hier sei es wünschenswert, die Studierenden mehr einzubeziehen und die Plätze gleichmäßig auf die Kurien (ProfessorInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, Studierende) aufzuteilen. "Eine generelle Drittelparität in Unterkommissionen ist ein Muss und auch die Drittelparität in Senaten ist auf lange Sicht umzusetzen", so Florian Kraushofer. Er fordert zudem eine Überarbeitung des Fachhochschulstudiengesetzes im Hinblick auf Studienrecht und Demokratisierung. Die ÖH selbst wird das Thema in einem Forschungsprojekt zum Thema "Demokratie und Hierachie an Hochschulen" bearbeiten. "Ähnlich dem Projekt der letzten Exekutive zur Aufarbeitung der NS-Zeit an Hochschulen werden wir uns in dieser Exekutive über einen längeren Zeitraum mit den Demokratisierungs- und Entdemokratisierungstendenzen an Hochschulen beschäftigen", schildert Kraushofer die Pläne der ÖH.

"JedeR fünfte Studierende muss das Konto regelmäßig überziehen. Dieser und viele andere Missstände müssen angegangen werden. Mit dem Abschlussbericht der HSK-Arbeitsgruppe zur sozialen Absicherung wurde ein wichtiger Schritt für Studierende gesetzt", so Julia Freidl:
"Jetzt liegt es an der neuen Bundesregierung die vorgeschlagenen Maßnahmen auch auf die Agenda zu setzen und umzusetzen. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen." Die im Bericht vorgeschlagenen Reformen sind einerseits die Valorisierung der Studienbeihilfe, die Anpassung an die Bedürfnisse verschiedener Gruppen und die Ausweitung der Toleranzsemester für StudienbeihilfebezieherInnen. Auch beim Unterhalt und der Auszahlung der Familienbeihilfe sieht die ÖH Reformbedarf. "Aufgrund verschiedener Studien ist anzunehmen, dass Familienbeihilfe und Unterhaltszahlungen nicht direkt an die Studierenden weitergegeben wird", meint Julia Freidl. Freidl weiter:
"Im Bereich von Wohnen und Mobilität fordern wir ein leistbares Ticket für öffentlichen Verkehr für Studierende und einen gezielten Ausbau der Studierendenheime." Die ÖH wird in den nächsten beiden Jahren auch die Beratungsangebote weiter ausbauen, um den Bedarf decken zu können. "Immer mehr Studierende finden sich in dem Dschungel der sozialen Unterstützungen nicht mehr zurecht", so Freidl: "Wir wollen ihnen dabei helfen. Beispielsweise werden wir einen Vertragscheck für verschiedene Verträge anbieten."

Die ÖH blickt mit Spannung auf die kommende Wahl. "In der Hochschulkonferenz haben wir bewiesen, dass wir eine starke Verhandlungspartnerin sind. Wir erwarten, dass die ÖH auch in Zukunft in hochschulpolitische Entscheidungen miteinbezogen wird und so die Sicht der Studierenden den Stellenwert bekommt, den sie braucht", hofft das neue Vorsitzteam der ÖH. Die vier ÖH-VertreterInnen fordern außerdem, dass die Hochschulpolitik nicht mehr als "experimentelle Spielwiese" betrachtet werde und dass Gesetze, die nicht vor dem Verfassungsgerichtshof enden sollen, breit diskutiert werden. "Sowohl für uns als Studierendenvertretung als auch für die Bundesregierung sind die Probleme im Hochschulsektor ein klarer Auftrag. Die Reformschritte müssen in den nächsten Jahren gesetzt werden", fordert das Vorsitzteam unisono.

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Bettina Mühleder
Pressesprecherin
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
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