Kopf: Parlamentsklubs sollten - abgesehen von öffentlichen Förderungen und Mitgliedsbeiträgen - keine Einnahmen haben

Brief von ÖVP-Klubobmann Kopf an die Obleute der Parlamentsklubs

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Parlamentsklubs sollten - abgesehen von öffentlichen Förderungen und Mitgliedsbeiträgen - keine Einnahmen haben. Diesen Vorschlag unterbreitet heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in einem Brief an die Obleute der Parlamentsklubs. In dem Brief verweist Kopf auf die Debatte über die Plakatspendenaffäre der SPÖ und darauf, dass die restriktiven Bestimmungen für politische Parteien - die seit Inkrafttreten des Parteiengesetzes 2012 Spenden grundsätzlich offenlegen und bestimmte Spendenannahmeverbote beachten müssen - für die Parlamentsklubs nicht gelten. Der ÖVP-Klubobmann erblickt darin eine Regelungslücke, "die geschlossen werden sollte". Als effektiven Kontrollmechanismus schlägt er die Einschaltung des Rechnungshofes vor. Abschließend lädt er die anderen Obleute ein, über diesen Vorschlag in Verhandlungen einzutreten, "um möglichst bald nach den kommenden Nationalratswahlen einen Beschluss herbeiführen zu können".

Nachstehend der Brief im vollen Wortlaut:

"Sehr geehrte Klubobfrau,
sehr geehrte Klubobmänner!

In den letzten Tagen wurde vor dem Hintergrund der sogenannten "Plakatspendenaffaire", welche die Finanzierung der bundesweiten Plakatkampagne der SPÖ im laufenden Wahlkampf durch den SPÖ-Parlamentsklub zum Gegenstand hatte, eine Debatte über die Klubfinanzierung geführt, in die auch ich mich aktiv eingebracht habe.

Die Klubfinanzierung in ihrer derzeitigen Form ist zur Bewältigung des parlamentarischen Betriebes und der wachsenden Aufgaben beider Kammern des Parlaments unverzichtbar. § 1 Abs. 1 des Klubfinanzierungsgesetzes schränkt die Klubgebarung daher sinnvoller Weise auf die Erfüllung parlamentarischer Aufgaben ein.

Politische Parteien müssen seit Inkrafttreten des Parteiengesetzes 2012 Spenden grundsätzlich offenlegen (bei Überschreiten der Betragsgrenze von 50.000 Euro sogar unverzüglich) und bestimmte Spendenannahmeverbote beachten. Für die Parlamentsklubs gelten diese restriktiven Bestimmungen jedoch nicht. Ich erblicke darin eine Regelungslücke, die geschlossen werden sollte.

Geht es nach mir, sollte ein Parlamentsklub - abgesehen von den öffentlichen Förderungen und Beiträgen seiner Mitglieder - keine Einnahmen haben.

Natürlich bedarf es auch hier eines effektiven Kontrollmechanismus, wobei ich die Einschaltung des Rechnungshofes vorgeschlagen habe.

Ich lade herzlich dazu ein, über diesen Vorschlag in Verhandlungen einzutreten, um möglichst bald nach den kommenden Nationalratswahlen einen Beschluss herbeiführen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Kopf
Klubobmann"
(Schluss)

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