BZÖ-Bucher: "Billiger SPÖ-Bluff - BZÖ fordert Steuersenkung jetzt!"

"Klares Nein zu neuen Steuern, wie der Sterbesteuer - auch Kleinsteinkommen müssen profitieren"

Wien (OTS) - Als "billigen Steuerbluff zwei Wochen vor den Wahlen" sieht BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher die angekündigte Steuerreform der SPÖ. "Faymann und Spindelegger hätten fünf Jahre lang Zeit gehabt, die Österreicher zu entlasten. Im Gegenteil, die Steuern- und Abgabenquote ist massiv angestiegen, aber Faymann beginnt wieder mit den für SPÖ und ÖVP typischen "Milch und Honig-Vorwahlversprechen", die nach den Wahlen sofort vergessen werden. Das BZÖ ist mit seinem Modell der Fair Tax die einzig glaubwürdige Steuersenkungspartei, die seit Jahren eine Entlastung aller Österreicher will. Das BZÖ verlangt eine echte Steuersenkung jetzt!".

Der BZÖ-Chef kritisiert massiv, dass im SPÖ-Modell die Kleinstverdiener unter 11.000 Euro jährlich in keinster Weise entlastet werden, obwohl gerade diese Menschen hart ums tägliche Überleben kämpfen müssen. Bei der BZÖ Fair Tax werden hingegen neben dem Mittelstand auch die Kleinstverdiener durch eine Absenkung der Sozialversicherungsabgabe wirklich entlastet. So erspart sich beispielsweise ein Arbeitnehmer mit 800 Brutto im Monat jährlich 566 Euro. "Es ist bezeichnend für den Zustand der SPÖ, dass das BZÖ als Mittelstandspartei an die Kleinsteinkommen denkt, die Sozialdemokraten nicht", so Bucher.

Ein klares Nein kommt vom BZÖ zu den geplanten neuen Steuern, wie der Erbschaftssteuer, die nichts anderes wie eine Sterbesteuer sei. "Die SPÖ will sogar den Tod noch besteuern. Abgesehen davon, dass hier der Verwaltungsaufwand höher wäre als die Einnahmen, würden Vermögenssteuern einen massiven Kapitalabfluss aus Österreich und damit sinkende Einnahmen bedeuten", rechnet der BZÖ-Chef vor.

"Allein 13 Steuer- und Abgabenerhöhungen durch SPÖ/ÖVP in dieser Legislaturperiode haben dazu geführt, dass die Situation mittlerweile gerade für den Mittelstand unerträglich geworden. In Wahrheit liegt die Steuer- und Abgabenquote nämlich nicht bei 43 Prozent, wie diese Bundesregierung behauptet. Wenn wir bei einer ehrlichen Rechnung die Steuereinnahmen des Staates mit dem Einkommen von Unternehmen und Haushalten gegenüberstellen, ergibt sich eine tatsächliche Steuer-und Abgabenquote von rund 60 Prozent! Das heißt, von jedem Euro, den die Österreicher und Österreicherinnen verdienen, gehen 60 Cent an den Staat, nur magere 40 Cent bleiben den Österreichern für die eigene Tasche und jetzt, zwei Wochen vor der Wahl entdeckt die SPÖ die Steuersenkung. Das ist lächerlich und leicht durchschaubar", kritisierte Bucher.

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