Sondersitzung - Stronach/Lugar: Reichen der Regierung die Hand

Bürger haben die Macht zur Veränderung

Wien (OTS) - Mit der Sondersitzung zum Lehrerdienstrecht will das Team Stronach der Regierung die Hand reichen, "damit sie ihre Leistungsbilanz doch noch verbessern kann", erklärte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in Zuge einer Pressekonferenz. Denn mit den Sondersitzungen ziehe die Opposition nicht nur Bilanz über fünf Jahre Regierungsarbeit, der Vorschlag zum Lehrerdienstrecht könne sogar noch vor der Wahl umgesetzt werden, so Lugar.

Lugar erinnerte, dass bereits vor 26 Jahren von der damaligen Unterrichtsministerin Hilde Hawlicek eine Schulreform angekündigt wurde. Im Sinne der Reform der Bildungspolitik ist ein neues Lehrerdienstrecht für Lugar ein erster Schritt, der auch ohne Gewerkschaften gegangen werden kann. Man müsse den Menschen endlich zeigen, "es ist auch möglich, gegen die Gewerkschaften das Land zu regieren", so Lugar, der die Gewerkschaften als Schattenregierung bezeichnete. Wie wichtig eine umfassende Bildungsreform ist, zeige auch die Tatsache, dass 20 Prozent der Pflichtschulabgänger nicht richtig lesen und schreiben können und Lehrherren Probleme haben, ausreichend ausgebildete Lehrlinge zu finden.

Der Wahltag ist für Lugar "ein Tag, an dem die Bürger die Macht zur Veränderung haben - sonst sind sie machtlos und werden von den meisten Parteien auch so behandelt." Im Sinne von Transparenz sei es Aufgabe der Opposition, den Bürgern die Versäumnisse der Regierung aufzuzeigen, wie "die Regierung weigert sich drei Monate lang, eine Parlamentssitzung einzuberufen", so Lugar.

Für die Korruptionssondersitzung kündigte Lugar einen Antrag des Team Stronach zur Politikerhaftung an. So sollen Politiker künftig mit ihrem Privatvermögen haften. Aufklärungsbedarf sieht Lugar auch bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, die auch nach Ansicht des Rechnungshofes nicht zwingend nötig war. "Wenn ein Finanzminister wie Josef Pröll ohne Grund eine Notverstaatlichung durchführt, dann ist das zu hinterfragen und zu klären", verlangte Lugar.

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