Wallner/Grüne: Lügenkampagne der ÖVP Zeichen von offensichtlicher Panik

"Entweder die ÖVP verbreitet bewusst Lügen, oder sie ist einmal mehr Opfer ihrer eigenen Bildungspolitik und kann Wahlprogramme nicht sinnerfassend lesen."

Wien (OTS) - Michael Spindelegger hat vor einigen Wochen versprochen, dass die ÖVP auf Negativ-Kampagnen, wie sie die ÖVP in den letzten Wahlkämpfen betrieben hat, verzichten wird. "Angesichts der aktuellen Lügenkampagne gegen Rot-Grün, die die ÖVP derzeit flächendeckend plakatiert, zeigt sich einmal mehr, dass Michael Spindelegger sich offenbar mit seinen Versprechen nicht einmal in der ÖVP-Bundespartei durchsetzen kann, oder dass mittlerweile Panik die ÖVP erfasst hat", so der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner.

"Entweder die ÖVP verbreitet bewusst Lügen, oder sie ist einmal mehr Opfer ihrer eigenen Bildungspolitik und kann Wahlprogramme nicht sinnerfassend lesen. Mittlerweile muss man dem Grünen Plakat aus der ersten Welle "Wer einmal stiehlt, den wählt man nicht" wohl den Satz "Wer einmal lügt, den wählt man nicht" hinzufügen. Spindelegger muss sich umgehend von dieser Lügenkampagne distanzieren und die Plakate zurückziehen. Die ÖVP hat offensichtlich ein ebenso großes Problem mit der Wahrheit, wie mit der Korruption in den eigenen Reihen", so Wallner.

Zu den Fakten:
Im grünen Modell für eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt der Freibetrag für eine aufkommensneutrale Besteuerung von großen Erbschaften 500.000 Euro und nicht wie von der ÖVP unterstellt 150.000 Euro. Die Grüne Reform ist aufkommensneutral, weil gleichzeitig bei den niedrigen Einkommen entlastet wird.

Die Gebühren in Wien sind in vielen Bereichen niedriger als in von der ÖVP regierten Städten. In keiner der 74 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern insbesondere mit einem schwarzen oder blauen Bürgermeister ist das Leben für einen Durchschnittsverdiener (egal ob Single oder Familie mit Kindern) günstiger als in Wien.

Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Erst mit einem echten Angebot entsteht eine echte Wahlfreiheit für Familien. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ist ab 4 Jahren im Ausmaß von 12 Wochenstunden vorgesehen.

Die Grünen schlagen vor, Tempo 100 auf Freilandstraßen dort weiter zuzulassen, wo es tatsächlich sicher und möglich ist. Ansonsten soll Tempo 80 auf Freilandstraßen gelten, wie dies bereits jetzt streckenweise auf Freilandstraßen gilt. Mit dieser Maßnahme können Leben gerettet werden.30% aller Unfälle passieren auf Freilandstraßen, aber 60% aller Toten bei Verkehrsunfällen sind auf diesen Straßen zu beklagen.

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