Aubauer zu Pensionssicherungsbeiträgen: Auch im Wahlkampf muss man bei den Fakten bleiben!

Pensionssicherungsbeiträge voll im Zuständigkeitsbereich von Beamten-Ministerin Heinisch Hosek

Wien (OTS) - Zu den heute von Karl Blecha, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, vorgebrachten Vorwürfen gegen Finanzministerin Fekter hält Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprecherin, Folgendes fest:

"Auch im Wahlkampf muss man immer bei den Fakten, bei der Wahrheit, bleiben! Zu den heutigen Vorwürfen Blechas ist daher festzuhalten: Für die Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge bei kleinen Versorgungsleistungen ist seit fünf Jahren Beamten-Ministerin Heinisch-Hosek zuständig. Der überparteiliche Österreichische Seniorenrat hat mit der Unterschrift beider Präsidenten (Karl Belcha und Dr. Andreas Khol) mehrfach schriftlich Verhandlungstermine von der Beamten-Ministerin einfordern müssen. Verhandlungen, welche die SPÖ-Ministerin laut Regierungsübereinkommen seit Anfang 2009 mit den Senioren hätte führen müssen. Die aufgrund dieser schriftlichen Aufforderungen stattgefundenen Gespräche waren Scheingespräche in denen die Anliegen der Senioren durch die SPÖ-Ministerin zynisch verhöhnt wurden - auf spätere mahnende Schreiben wurde gar nicht mehr geantwortet."

"Das gemeinsame überparteiliche Ziel aller Senioren-Vertreter bleibt: Bezieher kleiner Versorgungsleistungen - insbesondere Witwen-und Waisenpensionen - sollen von der Sondersteuer der Pensionssicherungsbeiträge entlastet werden. Unser Ziel bleibt die Entlastung aller Pensionsteile bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension. Dabei muss im Verantwortungsbewusstsein für alle Generationen Österreichs der vereinbarte Budgetpfad eingehalten werden. Heinisch-Hosek hat das Thema leider unerledigt zurückgelassen", stellt Aubauer abschließend richtig.

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