Spindelegger/Fekter: Budgetlüge verzögert und verteuert Hypo-Lösung

Jeder Tag kostet drei Millionen Euro - Regierungsbank wird zur Anklagebank!

Wien (OTS) - "Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende", sagten heute auch die beiden Experten Karl Aiginger und Keuschnigg in der heutigen ORF-Pressestunde - "und bestärken damit genau die Position der Grünen, wie wir es schon lange fordern und entsprechende Vorschläge ins Parlament eingebracht haben. Diese wurden aber vor allem von der Spindelegger-ÖVP abgelehnt und blockiert", so der stellvertretende Klubobmann der Grünen, NAbg. Werner Kogler: "Die Spindelegger-ÖVP maximiert den Schaden in der Causa Hypo täglich um rund drei Millionen Euro, denn jeder Tag der Vertuschung und Verzögerung kostet!"

"Die längst notwendigen Abwicklungseinheiten, die ja von so gut wie allen ExpertInnen der Europäischen Kommission sowie von den Aufsichtsräten und Managern der Bank selbst, ebenfalls gefordert werden, werden von Spindelegger und Fekter mit aller Gewalt verhindert - das Ganze freilich nur um die formale Staatsschuldenquote nicht erhöht ausweisen zu müssen", so Kogler:
"Dabei handelt es sich aber um die mit Abstand größte und verfassungswidrige Budgetlüge der Geschichte - das grenzt an wirtschaftskriminelles Vorgehen der Faymann-Spindelegger-Fekter-Regierung", betont der Grüne, denn: "Das Schminken der Kellerleichen kostet kurzfristig mindestens eine weitere Milliarde Euro!"

Durch die verantwortungslosen und steuerzahlerschädigenden Unterlassungen wird kurzfristig zumindest eine weitere Milliarde an Kapitalzuschüssen nötig - "Das Vertuschen und Verzögern kostet also selbst noch mehr Geld! Deshalb macht diese Tatenlosigkeit bis zum Tag nach der Wahl die Regierungsbank zur Anklagebank", so Kogler und bringt es zum Abschluss auf den Punkt: "Die ÖVP ist als Wirtschaftspartei abgetreten und ihre Steuersenkungsversprechungen sind angesichts dieses Desasters der nächste offenkundige schwarze Schwindel!"

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