SK-Dokumentation: ÖVP-Wirtschaftsprogramm sieht Privatisierungen und massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen vor

Privatisierungen, 42-Stunden-Woche, Aushebelung der Sozialpartnerschaft sowie Abbau von ArbeitnehmerInnen-Rechten

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Pressedienst stellt eine Dokumentation von Forderungen aus dem Ergebnispapier von "Unternehmen Österreich 2025", dem De-facto-Wirtschaftsprogramm der ÖVP, zur Verfügung. ÖVP-Obmann Spindelegger hat mehrmals betont, dass er diese Vorschläge umsetzen möchte. ****

+ Spindelegger: "Das möchte ich umsetzen"
"Mit der Wirtschaft habe ich das in einem Programm auch festgehalten, (...) mit dem 'Unternehmen Österreich 2025' - 200 Experten haben mir das ja auch mitgegeben. Nicht aus meiner Partei, sondern über alle Parteigrenzen hinweg haben wir 700 Maßnahmen vorgeschlagen und die möchte ich umsetzen. Ja so einfach ist das!"
(Spindelegger in der ORF-Konfrontation mit Bucher, 5.9.2013)

+ Spindelegger: "Das wollen wir verwirklichen"
"Ich habe gemeinsam mit 300 Experten, die bei 'Unternehmen Österreich 2025' mitgearbeitet haben, einen detaillierten Plan mit 700 Maßnahmen vorgelegt. (...) Das wollen wir in Zukunft gemeinsam verwirklichen." (ÖVP-PD, OTS, 22.7.2013)

Auszüge aus dem Ergebnispapier von "Unternehmen Österreich 2025":

+ Privatisierung der Infrastruktur
"Infrastrukturunternehmen werden, soweit es die speziellen Erfordernisse der Daseinsvorsorge zulassen, privatisiert und die öffentlichen Körperschaften gewährleisten die Versorgungssicherheit." (S.64)
"Öffentliche Unternehmen von Bund, Ländern und Gemeinden wie auch Beteiligungen an Unternehmen (Post, OMV, ASFINAG, ÖBB-Teile; Schaffung einer Austrian Airport Authority) werden über die Börse privatisiert." (S.67)

+ Arbeitszeiterhöhung: 42-Stunden-Woche
"Die Lebensarbeitszeit wird erhöht. Auch die Diskussion über die Erhöhung der Jahresarbeitsstunden muss geführt werden (z.B. durch weniger Feiertage, neue Krankenstands-Regelungen, 42-Stundenwoche etc.)." (S.65)
"Ein liberalisiertes Arbeitszeitgesetz (AZG), Arbeitsruhegesetz (ARG) sowie Feiertagsruhegesetz (FRG) sowie Opting-Out-Möglichkeiten für leitende Angestellte." (S.82)

+ Entlohnung unter dem Kollektivvertrag ermöglichen "Betriebsvereinbarungspartner können in begründeten Fällen bzw. zeitlich befristet betriebsbezogene Sonderregeln (z.B. Entlohnungsbestimmungen) auch abweichend vom Kollektivvertrag (das heißt ungünstiger als im KV festgelegt) regeln." (S.83)

+ Aufgeweichter Kündigungsschutz und höheres Pensionsantrittsalter "Aufgeweichter Kündigungsschutz für Mitarbeiter über 50 Jahren Höheres Pensionsantrittsalter" (S.84)

+ Einschnitte beim Arbeitslosengeld
"Die Arbeitsmoral muss erhöht werden, Arbeit soll nicht als Last, sondern als sinnvoll empfunden werden. Überzogene Regulierungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt werden zurückgenommen. Österreichs überdurchschnittlich hohe Transferleistungen werden reduziert, transparenter und leistungsgerechter gestaltet. Die Bezahlung erfolgt nach Leistung und Resultat, nicht nach Anwesenheit und Seniorität. Die Menschen werden zu (unternehmerischer) Selbstständigkeit ermutigt." (S.66)

(Schluss) mo

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