Blecha: Finanzministerium lehnt Änderungen beim Pensionssicherungsbeitrag ab

Affront gegenüber BezieherInnen niedriger Beamtenpensionen aus dem Fekter-Ressort

Wien (OTS/SK) - Seit Jahren fordern der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) und die ÖGB-PensionistInnen, dass bei kleinen und mittleren Pensionen des Öffentlichen Dienstes, der Pensionssicherungsbeitrag gestrichen werden soll. Dieser Pensionssicherungsbeitrag schmälert die Pension lebenslänglich Monat für Monat um bis zu 3,3 Prozent, bei Eisenbahner-PensionistInnen bis zu 5,6 Prozent. Im heurigen Frühjahr wurde eine Petition von den ÖGB-PensionistInnen im Parlament eingebracht, die von 40.933 Personen, darunter Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha, unterschrieben wurde. ****

Jetzt liegen die Stellungnahmen aus den Ministerien vor:
ÖVP-Finanzministerium:
Aus budgetärer Sicht wäre die Abschaffung des Beitrags gem. § 13a Pensionsgesetz (und entsprechender Beiträge) abzulehnen. SPÖ-Bundesministerium für Öffentlichen Dienst:
Seitens des Bundesministeriums für Frauen und öffentlichen Dienst wird weiterhin eine Lösung auf sozialpartnerschaftlicher Ebene angestrebt, mit dem Ziel, kleine Pensionen zu entlasten.

Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha dazu in einer Stellungnahme: "Die ablehnende Haltung aus dem Fekter-Ressort wird von zehntausenden Betroffenen als Affront gewertet. Aber der Pensionistenverband lässt da nicht locker! SPÖ-Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat in ihrer Stellungnahme weitere Verhandlungen zugesichert! Dieses Angebot der SPÖ-Ministerin werden wir auch gegenüber der neuen Regierung einfordern. Aber man sieht auch in dieser Frage klar den Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP!" (Schluss) mis

Rückfragen & Kontakt:

GS Andreas Wohlmuth, Pensionistenverband Österreichs, Telefon: 0664-48 36 138

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