Bundeskanzler Werner Faymann zu Ganztagsbetreuung: "Wo kein Angebot, da keine Auswahl und wir wollen echte Wahlfreiheit"

Wahlkampfauftakt der SPÖ Steiermark mit 1.500 Gästen in der Grazer Stadthalle

Graz (OTS/SK) - Gemeinsam mit Landeshauptmann Franz Voves und 1.500 Gästen feierte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitag, in der Stadthalle in Graz den Wahlkampfauftakt der SPÖ Steiermark unter dem Motto "Starke Stimmen für ein starkes Land". In seiner Auftaktrede nennt Faymann den Ausbau von Kinderbetreuungs- und Ausbildungseinrichtungen als unverzichtbaren Faktor für Fairness und Gerechtigkeit: "Ob jeder Mensch gleich viel zählt und ob jeder Mensch die gleichen Chancen hat und realisieren kann, hängt davon ab, ob wir Bildungseinrichtungen so gestalten, dass sie den besten Standards und den gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen. Und darum lasst mich sagen: Ausreichende Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulangebote sind sicherlich kein Zwang. Es ist umgekehrt der Fall: Es gibt einen Zwang für viele Frauen, zu Hause zu bleiben, weil es eben keine adäquate Betreuung gibt! Wo kein Angebot, da keine Auswahl und wir wollen echte Wahlfreiheit für Eltern!"****

Unter den anwesenden Gästen waren auch Verteidigungsminister Gerald Klug, Staatssekretär Josef Ostermayer sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Mit einem Rückblick auf die letzten Jahre eröffnet Bundeskanzler Faymann: "Ich kann es nicht oft genug betonen, es waren die ArbeitnehmerInnen, die der Wirtschaftskrise in Österreich, das europaweit so gut dasteht, mit ihrer Kraft gegengesteuert haben. Gemeinsam mit den Betrieben und den ArbeitnehmerInnen, gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen in den Ländern und Gemeinden hat die Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung in die Konjunktur investiert. Wir haben überbetriebliche Lehrwerkstätten forciert, damit kein Jugendlicher, der eine Ausbildung machen möchte, auf der Straße steht. Wir haben mit Kurzarbeitsprogrammen Massenarbeitslosigkeit verhindert. Und zu guter letzt haben wir mit einer Steuerreform für ein Stück mehr Gerechtigkeit gesorgt."

"Dass wir so gut dastehen, liegt auch daran, dass wir nicht die alten neoliberalen Konzepte ausgepackt haben, die vorsehen, dass zuerst bei ArbeitnehmerInnenrechten, bei Schutzbestimmungen und bei Pensionen gespart wird. Kurzum: bei all jenen, die die Krise nicht verursacht haben", ist Faymann überzeugt.

Für eine zukünftige sozialdemokratisch geführte Regeriung benennt Faymann neben der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen mehr Steuergerechtigkeit als Eckpfeiler: "Die Bankenabgabe muss verlängert werden und wir werden gegen Steuerbetrüger vorgehen. In der EU sind es insgesamt jährlich 1 Billion Euro, die den Ländern an Steuereinnahmen entgehen. Das entspricht dem EU-Gesamtbudget für sieben Jahre! Das sind keine Peanuts, sondern Geld, das dringend für Bildung, Arbeitsplätze und Pensionen benötigt wird!" Jenen, die ihr Geld in Steueroasen schippern, müsse, so Faymann, der Kampf angesagt werden.

In Richtung ÖVP stellt Faymann klar: "Wenn der Koalitionspartner meint, eine Millionärssteuer würde den Wirtschaftsstandort gefährden, kann ich nur sagen: lassen wir uns keinen Bären aufbinden! Es gibt genügend Staaten, darunter Deutschland, die das Gegenteil beweisen. Wenn Vermögenden ihren Beitrag zahlen, ist das Einzige, das passiert, dass mehr Gerechtigkeit ins Land zieht."

Für Faymann ist nur eine gestärkte Sozialdemokratie der Garant gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau. "Die beste Garantie gegen Hetzer in Europa und Österreich ist, für Beschäftigung und ordentliche Löhne zu sorgen. Und wer könnte das besser als die Sozialdemokratie! Nutzen wir die verbleibende Zeit, miteinander haben wir die Kraft, die notwendig ist für die Gestaltung der Zukunft in Österreich!", schließt Faymann unter Applaus. (Schluss) kg/ps

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