FPÖ-Karlsböck: SPÖ schwenkt mit Stögers Absichtserklärung auf FPÖ-Linie ein

Umsetzung fraglich, da der Minister bei Kassenverhandlungen kein Mitspracherecht hat

Wien (OTS) - Wenn Bundesminister Stöger knapp vor der Nationalratswahl Zahnspangen für Kinder und Jugendliche auf Krankenkasse ankündigt, könne es sich nur um einen nicht schwer zu durchschaubaren Gag handeln, so FPÖ-Ärztesprecher NAbg. Andreas Karlsböck. Stöger habe fünf Jahre Zeit gehabt, um seine Anliegen umzusetzen, es jedoch verabsäumt konkrete Schritte einzuleiten. Der Regierungspartner ÖVP habe dies alles mitzuverantworten und das Ergebnis sei nun, dass es etwa keine Kinderpsychiatrie und lange Wartezeiten bei diagnostischen Verfahren und Ärzten gebe.

Die Freiheitlichen forderten in den vergangenen Jahren mehrmals die Selbstbehalte abzuschaffen, was aber regelmäßig von der SPÖ-Fraktion abgelehnt worden sei. Dieser heutige Vorstoß Stögers sei ein Schwenk auf FPÖ-Linie, stelle jedoch nicht mehr als eine reine Absichtserklärung dar, da der Minister aufgrund der Selbstverwaltung von Kassen und Ärztekammer kein Mitspracherecht habe.

Es bleibe also unterm Strich lediglich bei einem schönen Wunsch, dessen Umsetzung auf mehr als wackeligen Beinen stehe, fasst Karlsböck zusammen. "Es kann uns natürlich nur recht sein, wenn die rot geführten Krankenkassen so entscheiden, allerdings zeichnet das Beispiel der Salzburger Gebietskrankenkasse ein gänzlich anderes Bild. Diese hat in einem restriktiven Schritt noch vor Kurzem die Bezahlung abnehmbarer Zahnspangen auf nur mehr ein Jahr, und das auch nur bis zum 11. Lebensjahr, eingeschränkt", zeigt Karlsböck die unseriöse sozialistische Vorgehensweise und Doppelbödigkeit auf. Zudem weist er darauf hin, dass die bestehenden Selbstbehalte in Österreich allesamt auf SPÖ-Minister zurückzuführen seien.

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