FPÖ: Strache: EU geht erneut vor Bankenlobby in die Knie

EU-Bankenaufsicht ist Voraussetzung zur direkten Finanzierung von Banken durch den ESM

Wien (OTS) - "Mit der Zustimmung des Europaparlaments zur Bankenaufsicht wird die Voraussetzung zur direkten Finanzierung von Banken mit ESM-Mitteln geschaffen. Der Würgegriff der Bankenlobby, in dem sich die Eurostaaten befinden, wird damit noch fester", erklärt der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Eine eigene EU-Bankenaufsicht war letztes Jahr von den EU-Finanzministern als Voraussetzung einer direkten Rekapitalisierung einzelner Bankinstitute festgelegt worden, obwohl eine derartige direkte Finanzierung bei Einführung des ESM nicht vorgesehen war.

"Selbstverständlich haben SPÖ, ÖVP und Grüne diese Entscheidung mitgetragen und sich damit einmal mehr als Knechte der Banken gezeigt", kritisiert Strache. Es sei geradezu monströs, wie sehr die Regierungsparteien entgegen den Interessen der Österreicher agierten, wenn es im Interesse der Finanzwirtschaft sei.

Als nächstes dürften sich die Österreich auf eine gemeinsame europäische Einlagensicherung freuen. Damit würden dann die soliden heimischen Einlagensicherung für marode Banken im gesamten Euroraum geradestehen müssen. "Die EU zockt die Österreicher nach Strich und Faden ab und SPÖ, ÖVP sowie Grüne applaudieren lauthals. Wir Freiheitliche werden weiter gegen diesen Wahnsinn mit aller Kraft ankämpfen", betont Strache abschließend.

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