AK 2: "Netzneutralität stärker absichern"

EU-Verordnung erschwert KonsumentInnen Überblick über Angebote und Kosten

Wien (OTS) - AK-Konsumentenschützer warnen vor Zwei-Klassen-Internet:
Der EU-Verordnungsentwurf zu einem europäischen Binnenmarkt für Telekom-Dienste sieht vor: Netzneutralität soll zwar grundsätzlich gelten und das Drosseln und Blockieren einzelner Internetangebote durch die Betreiber nur zum Beispiel aus technischen Gründen erlaubt sein, gleichzeitig dürfen aber Betreiber gegen Zusatzentgelt auch Premiumangebote für eine bevorzugte Behandlung einzelner Webdienste anbieten. Damit können Betreiber die allgemeine Netzneutralität wieder umgehen. Für den Konsument bedeutet das: Den Überblick über Angebote und Kosten zu bewahren wird künftig noch schwerer.

Zugang zum Internet zu verschiedenen Preisen, abhängig vom maximalen Tempo, das der Betreiber verspricht - das ist nicht neu und meist auch unproblematisch. Neu und eine Abkehr von der Idee eines "neutralen" Internets wäre allerdings, wenn sich Inhalteanbieter für ihre Webseiten und Dienste eine bevorzugte Behandlung erkaufen dürfen. Internetprovider könnten exklusive Verträge für die Übertragung in besserer Qualität mit bestimmten Inhaltsanbietern schließen. Die AK-Konsumentenschützer warnen vor nega-tive Folgen durch wachsende Marktkonzentration großer Webanbieter. Der Verordnungsentwurf verlangt nur, dass die "allgemeine Qualität des Internetzugangs" nicht beeinträchtigt werden darf. Google & Co könnten sich dennoch für ihre Angebote daher Schnellstraßen erkaufen. Kleine Anbieter könnten auf der Strecke bleiben, für die Vielfalt im Internet sind sie jedoch wichtig.

Der Konsument wird außerdem künftig mit neuen Produkten konfrontiert: Die Servicequalität bei seinem Internetzugang könnte pro aufgerufenen Dienst bzw. Webseite ganz unterschiedlich sein. Für den Verbraucher wird es noch schwerer, den Überblick zu bewahren und passende Kaufentscheidungen zu treffen. Bei günstigen Breitbandzugängen heißt es dann: E-Mail und Websurfen geht, Videoschauen in hoher Auflösung nur gegen Aufpreis.

Die AK fordert:

+ Die AK lehnt eine Unterscheidung in "vollständige" Internetzugänge und "zweit- und drittklassige" Zugänge zu günstigeren Preisen ab, die vielfältigen Einschränkungen unterliegen (wie Geschwindigkeitsdrosselung oder Sperre bestimmter Websites oder Dienste), die KonsumentInnen überfordern und die die Vergleichbarkeit von Angeboten enorm erschweren. Steuernde Eingriffe in den Datenstrom sollten nur aus zwingend technischen Gründen - wie Datensicherheit und Netzintegrität - zulässig sein.

+ Es muss sichergestellt werden, dass alle Internetinhalte mit der von den VerbraucherInnen bestellten Geschwindigkeit übertragen werden und nicht einzelne Webseiten nur mit Zusatzkosten erreicht werden können.

+ Verbraucher sollen darauf vertrauen können, dass Internetdaten ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Kunden oder einzelner Dienste vom Internetprovider transportiert werden.

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