AK 1 zu Roaming: "Schutz der KonsumentInnen muss erhalten bleiben"

Senkung der Roamingentgelte darf nicht auf Kosten der Inlandstarife erfolgen

Wien (OTS) - AK-Konsumentenschützer warnen: Mit dem neuen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu einem europäischen Binnenmarkt für Telekom-Dienste drohen Konsumenteninteressen ins Hintertreffen zu geraten. Zwar prognostiziert der Entwurf, dass die Wahlfreiheit der Verbraucher und Qualität der Dienste steigen werden. Für die AK besteht aber Anlass zur Sorge: Ob und welche national strengeren Verbraucherschutzregeln neben der EU-Verordnung beibehalten werden können ist höchst ungewiss. Auch bei der Senkung der Roamingentgelte sind die Konsumentenschützer skeptisch: Sie begrüßen zwar grundsätzlich den Versuch der EU-Kommission, die Telekomanbieter dazu zu bewegen, Roamingentgelte weiter zu senken. Diese müsse sich aber auch mit möglichen Folgen bei den Inlandstarifen befassen: Telekomanbieter drohten schon jetzt, den Einnahmeentfall durch Anhebung von Grundgebühren ausgleichen zu wollen.

Der EU-Verordnungsentwurf dient der Vollharmonisierung des Telekommarktes. Inwieweit Schutznormen des Telekomregulators, die den Verbraucher zum Beispiel vor dem Missbrauch von Mehrwertnummern oder besonders hohen Rechnungsausreißern schützen, daneben noch beibehalten werden können, ist offen.

Ein Beispiel: Die Kostenbeschränkungsverordnung des Regulators gegen Rechnungsschocks beim mobilen Surfen sieht eine Kostenkontrolle der Verbraucher in Form einer automatischen Anschlusssperre nach Verbrauch von 60 Euro vor. Der Verordnungsentwurf verpflichtet die Anbieter zu einer derartigen Maßnahme aber nur, wenn Kunden eine derartige Kostenkontrolle von sich aus beantragen. Der automatische Schutz würde entfallen.

Die AK fordert: Schutz der KonsumentInnen einhalten und verbessern
+ Die AK-Konsumentenschützer fordern: Bestehende Schutznormen gegen Intransparenz, Kostenrisiken und Übervorteilung, die aus Anlass benachteiligender Anbieterpraktiken oder von Missbrauchsfällen zum Schutz der Verbraucher erlassen worden sind, müssen aufrecht bleiben.

+ Die AK begrüßt es, wenn Telefonieren im Ausland günstiger werden soll. Gleichzeitig braucht es aber einen entsprechenden Schutz vor höheren Inlandspreisen. Andernfalls profitieren nur Vielreisende, vorrangig also Geschäftskunden. Auf Durchschnittsverbraucher könnten hingegen Kostensteigerungen zukommen. Denn: Der Kommissionsplan, Anbieter dazu anzuhalten, Zusatzentgelte fürs Roaming fallen zu lassen oder ihren Kunden im Ausland einen einfachen Switch zu einem anderen europäischen Betreiber zu ermöglichen, ist nur auf den ersten Blick eine Verbesserung für Verbraucher. Den Einnahmeentfall könnten Anbieter ungehindert durch sonstige Tarifsteigerungen wettmachen.

(Forts.)

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