Städtebund erfreut über Steuerinitiativen der Bundesministerin

Wien (OTS) - "Endlich lenkt Finanzministerin Fekter bei unserer Forderung nach einer Umsatzsteuer-Befreiung für Bildungseinrichtungen ein", betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Durch Änderungen in den Umsatzsteuer-Richtlinien kam es in den letzten Jahren zu verschiedensten Mehrbelastungen der kommunalen Ebene wie etwa, bei dem weitverbreiteten Modell der Errichtung von öffentlichen Gebäuden über ausgegliederte Gesellschaften. Dies führte beispielsweise zu einer 20-prozentigen Verteuerung von Schulbauten. "Es ist erfreulich zu sehen, dass gerade der Bildungsbereich nun vom Bund die notwendige Unterstützung erfahren soll. Zudem sind kommunale Investitionen in der Krise, ein Impuls für die Zukunft. Wir werden die Ministerin beim Wort nehmen", sagt Weninger.

Ungelöst ist weiterhin die steuerliche Behandlung der Zusammenarbeit von Gemeinden. Derzeit gibt es eine lebhafte Diskussion, welche Arten der Gemeindekooperation unter das Umsatzsteuer-Regime fallen. Gerade diese Kooperationen bergen Einsparungspotenziale in der Verwaltung.

Eine ebenfalls von Ministerin Fekter angesprochene Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels kann ohne eine umfassende Reform des Finanzausgleichs nicht umgesetzt werden. Neue Ansätze der Aufgabenorientierung wie etwa in der Schweiz, sind eine langjährige Forderung des Städtebundes, denn: "Wir können nicht nur an einem Rädchen drehen, ohne das ganze Uhrwerk zu reparieren!", so Weninger.

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