60. Gemeindetag stand unter dem Motto: "Zukunft. Gemeinsam. Gestalten."

Fekter unterstützt Vorsteuerabzug für Gemeinden beim Bau von Bildungseinrichtungen

Wien (OTS) - "Österreich braucht starke Gemeinden. Wir müssen sie daher auch weiterhin tatkräftig unterstützen", erklärte Finanzministerin Dr. Maria Fekter beim 60. Gemeindetag in der Landeshauptstadt Linz. "Damit unsere Gemeinden für künftige Herausforderungen gut gerüstet sind, müssen wir Erleichterungen schaffen", betonte Fekter, die den Vorsteuerabzug für Gemeinden beim Bau von Bildungseinrichtungen unterstützt.

Fekter: "Diese Maßnahme stellt einen wichtigen Baustein für die weitere Modernisierung unserer schulischen Infrastruktur dar."

"Im Bereich der Umsatzsteuerpflicht für Verwaltungsgemeinschaften und Kooperationen sowie im Vereinswesen konnten wir bereits maßgebliche Verbesserungen für Gemeinden erzielen. Diese Schritte waren notwendig, denn die Gemeinden sind für die Zukunft unseres Landes unerlässlich", ist die Finanzministerin überzeugt.

Bund, Länder und Gemeinden haben es in den vergangenen Jahren geschafft, die Republik besser als alle anderen Staaten in Europa durch die Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen zu führen. Das ist auch dem Wirtschaftsmotor Gemeinde zu verdanken", so Fekter.

"Budgetdisziplin und eine stabilitätsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene machen uns zu starken Partnern, die sich auch in schwierigen Zeiten auf einander verlassen können", lobte die Finanzministerin die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.

Auf Grund des anhaltenden Engagements aller Gebietskörperschaften sei es gelungen die EU-Defizitvorgaben früher zu erfüllen als geplant. Das gesamtstaatliche Defizit Österreichs lag 2012 immerhin bei 2,5 Prozent des BIP und damit deutlich unter der von der EU erst für 2013 vorgegebenen Marke von 3 Prozent. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, die im Stabilitätspakt vereinbarten Ziele erreicht und befinden uns auf einem guten Weg in Richtung Nulldefizit bis 2016. Die Gemeinden haben Kurs gehalten und ihren Beitrag geleistet. Mir ist bewusst, dass das oft eine sehr schwere Aufgabe ist, weil sich auf kommunaler Ebene jede Einsparung sehr unmittelbar auswirkt und von den Menschen wahrgenommen wird", bedankte sich Fekter bei den Gemeinden.

"Zusammen haben wir viel erreicht. Wir haben notwendige Reformen umgesetzt, den Konsolidierungskurs konsequent vorangetrieben, ohne beim Menschen zu sparen, und haben gezielt in unsere Zukunftsbereiche investiert. Wir werden auch weiterhin miteinander und nicht gegeneinander einen sinnvollen Weg ausverhandeln und gemeinsam an einem Strang ziehen", zeigte sich die Finanzministerin betreffend die Finanzausgleichsverhandlungen im nächsten Jahr optimistisch. "Klar ist, stabile Finanzen sind die Voraussetzung für langfristigen Wohlstand sowie Arbeitsplätze und nur gemeinsam können wir unsere Zukunft gestalten", schloss Fekter.

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