Hernals - SP-Jagsch: Geschäftsordnung-Neu enthält viele Verbesserungen

Wien (OTS/SPW-K) - "Frau Raich und Herr Hebenstreit sollten sich besser bei ihrem Landtagsklub im Rathaus informieren, als über Aussendungen falsche Behauptungen zu produzieren", kommentiert der Hernalser SPÖ-Bezirksklubvorsitzende, Peter Jagsch, die heutige OTS der Hernalser FPÖ.

Jagsch unterstreicht weiter, dass die Geschäftsordnungsänderung sehr wohl substantielle Verbesserungen, wie bei der Zustellung von Sitzungsprotokollen, beim Antrags- und Anfragerecht und bei der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen enthalte. "Die angesprochenen Adaptierungen beim Anfragerecht sind bereits durch Gutachten des Verfassungsdienstes belegt, weil es sich beim Anfragerecht nur um eine Angelegenheit handeln darf, die in den Wirkungsbereich des Bezirksvorstehers fällt und eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde betrifft und das Interesse des Bezirkes berührt. Das ist in Wahrheit nur eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage", berichtigt Jagsch. "Den Klubs im Rathaus müsste das seit langem bekannt sein", stellt Jagsch abschließend klar.

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