FPÖ-NRAbg. Darmann kämpft für mehr Kontrollrechte der Oppositionsparteien!

IIlegale SPÖ-Parteienfinanzierung muss Konsequenzen haben!

Klagenfurt (OTS) - Die unsägliche Ausschussarbeit der Grünen-Vorsitzenden, Barbara Lesjak, im Kärntner U-Ausschuss zum Seenankauf, die derzeit Aufklärung eher verhindert, anstatt fördert sowie den derzeitigen Parteienfinanzierungsskandal der SPÖ, nahm heute der Kärntner Spitzenkandidat zur NR-Wahl, NRAbg. Gernot Darmann, zum Anlass, vehement verstärkte Kontrollrechte für die Oppositionsparteien einzufordern.

Nachdem nicht nur der Kärntner SPÖ-Landtagsklub, sondern nun auch der SPÖ-Parlamentsklub durch entsprechende Wahlwerbung nachweislich gegen das Parteiengesetz verstoßen hat und Steuergeld somit zweckwidrig verwendet worden ist, verlangt Darmann Konsequenzen. "Zum einen muss die Finanzabteilung des Landes Kärnten das Steuergeld von der SPÖ zurück verlangen, zum anderen sollte ein Strafverfahren eingeleitet werden", so Darmann, der in der kommenden Sondersitzung des Parlaments den unverschämten Griff in die Geldbörsen der Steuerzahler thematisieren wird.

Grundsätzlich müssten vor allem die Kontrollrechte der Opposition gestärkt werden, kündigt Darmann Hartnäckigkeit bei entsprechenden parlamentarischen Initiativen zur Stärkung der Kontrollrechte der Opposition gegenüber der Regierungsmehrheit an. So wäre es derzeit gängige Praxis, dass Untersuchungsausschüsse jederzeit von den Regierungsparteien "abgedreht" werden könnten und somit jegliche Aufklärung verhindert wird. "Es ist auch alles andere als demokratisch, dass U-Ausschüsse nur mit einem Mehrheitsbeschluss möglich sind", so Darmann. (Schluss)

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