Karas: Mehr Tempo und Lösungsorientierung bei Verhandlungen der Bankenunion

EU-Finanzminister beraten heute in Vilnius über Bankenunion

Brüssel, 13. September 2013 (ÖVP-PD) "Mehr Tempo und mehr Lösungsorientierung" bei den Gesetzesverhandlungen der noch fehlenden Teile der Bankenunion fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas. "Zwei Baustellen sind jetzt geschlossen, jetzt müssen wir zügig beim Banken-Abwicklungsmechanismus und der Einlagensicherung weiterarbeiten", so der EU-Parlamentarier an die Adresse der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, die sich heute
im litauischen Vilnius treffen. "Nur zu sagen, wogegen man ist, reicht nicht. Wir brauchen Lösungen", betont Karas. ****

"Bremser sind viele nationale Finanzminister, nicht das EU-Parlament", betont Karas. Karas erinnert daran, dass das Parlament die gestern endlich beschlossene Bankenaufsicht schon viel früher wollte: "Vor einem Jahr noch haben die Mitgliedstaaten verhindert, dass eine starke EU-Bankenaufsicht geschaffen wird. Wäre es nach dem EU-Parlament gegangen, hätten wir die einheitliche Bankenaufsicht schon seit Anfang 2012", so der Parlamentsvizepräsident.

Die bereits abgeschlossenen Teile der Bankenunion sind die
neuen Kapitalregeln für Banken, die im April vom Europäischen Parlament beschlossen wurden, und die neue EU-Bankenaufsicht, die die Einhaltung dieser Regeln überwacht. Für den Banken-Abwicklungsmechanismus und die Einlagensicherung liegen die Gesetzesvorschläge bereits vor. Im EU-Parlament haben die Verhandlungen schon begonnen. "Wir wollen den europäischen Bankensektor gemeinsam sicherer und stabiler machen, damit keine Steuergelder mehr zur Bankenrettung verwendet werden müssen, sondern Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für mehr Wachstum gesetzt werden können. Dieses Ziel müssen auch die Finanzminister im Auge behalten", so Karas.

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