FP-Hebenstreit/Raich: Wie schaltet man Kontrolle aus?

Rot-Grün in Wien macht es vor!

Wien (OTS/fpd) - "Unfassbar, das ist wie in der DDR", zeigen sich Dietmar Hebenstreit, FPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreter im 17. Bezirk, und die Hernalser FPÖ-Klubobfrau Ulrike Raich entsetzt über die geplanten Änderungen in der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen. Ab nun sollen Anfragen nicht mehr - wie bisher -das Interesse des Bezirks betreffen müssen, sondern darüber hinaus in die Zuständigkeit des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin fallen. "Wer weiß, dass die Bezirksvorsteher so gut wie keine eigenen Zuständigkeiten haben, kann sich an einer Hand ausrechnen, was das bedeutet: Ausschalten der Opposition durch Verhinderung heikler Fragen", erklärt Hebenstreit die Bedeutung dieser geplanten Änderung. Die neue Geschäftsordnung schaltet die demokratische Kontrollmöglichkeit aus, indem sie das Anfragerecht auf den ausgesprochen kleinen Zuständigkeitsbereich der Bezirksvorsteherin einschränkt.

"Regierungsentscheidungen und -arbeit ist keine Vertrauenssache. Macht braucht Kontrolle!", appellierte die Klubobfrau in der Sitzung der Bezirksvertretung. Daher gehört zum Wesen der Demokratie das Anfragerecht in den entsprechenden Gremien, das vor allem den Oppositionsparteien ermöglicht, parlamentarische Kontrolle über die Regierung auszuüben. Doch Kontrolle kann nicht ausgeübt werden, wenn das Fragen stark eingeschränkt bzw. verboten wird, wie es die geplante Änderung der Geschäftsordnung vorsieht.

Dass hinter der Änderung der Geschäftsordnung Kalkül steckt, lässt die eigenartige Vorgangsweise vermuten. Nur drei Werktage vor der Bezirksvertretungssitzung erhielten die anderen Fraktionen eine Information. Diese Information enthielt eine Art Zusammenfassung der geplanten Änderungen - aller, bis auf die eine. Die eine ist aber wesentlich für das Funktionieren der Demokratie! "Die rot-grüne Stadtregierung hat wohl angenommen, dass sie mit ihrer Überrumpelungstaktik in der heißen Phase des Nationalratswahlkampfs mit dem Verschleiern dieses undemokratischen Änderungswunsches ohne Widerstand durchkommt. Meine Damen und Herren von Rot-Grün - da haben Sie sich aber geirrt! Wir Freiheitlichen vernachlässigen zu keiner Zeit unsere Bezirksarbeit und finden JEDE Beschränkung der demokratischen Freiheiten", sendet Raich eine klare Botschaft an die rot-grüne Stadtregierung und kündigt Widerstand gegen diese Oppositionsausschaltung an. "Mit allen Mitteln werden wir verhindern, dass Rot-Grün in Zukunft noch ungenierter und unentdeckt packeln kann", schließt Hebenstreit. (Schluss) hn

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